Letzter Kampf gegen einen Neubau an der East Side Gallery in der BVV war nicht erfolgreich

Die Abstimmung ging 20:19 aus. Dazu gab es zwei Enthaltungen. Enger geht es kaum.

Mit diesem hauchdünnen Votum lehnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Dezember einen Antrag der Grünen-Fraktion ab. Dessen Inhalt war ein letzter Versuch, den geplanten Wohn- und Hotelkomplex an der East Side Gallery doch noch zu verhindern. Oder das Vorhaben zumindest zu erschweren. Dass das noch möglich sei, wurde von der, wenn auch knappen, Mehrheit bezweifelt. Denn "der Drops ist gelutscht".

Die Grünen forderten bei ihrem Vorstoß eine Wiederaufnahme des bereits 2012 beschlossenen Bebauungsplanverfahrens. Es sollte die Grundstücke zwischen Mühlenstraße und Spree als Grünflächen ausweisen und damit Bauvorhaben verhindern. Konkret das 120 Meter lange und sieben Stockwerke hohe Wohn- und Hotelvorhaben. Dessen Baubeginn ist für Anfang 2018 vorgesehen. Die Investoren können sich dabei auf einen älteren Bebauungsplan berufen. Würde der jetzt negiert, könnte das erhebliche Schadensersatzforderungen zur Folge habe. Von einer Summe bis zu 60 Millionen Euro ist in diesem Zusammenhang die Rede. Was nicht zuletzt als Beweis für vollendete Tatsachen galt.

Der Grüne Werner Heck, Initiator des Antrags und Vorsitzender des Kulturausschusses, sah das etwas anders. Mit der Zustimmung hätte ein Signal gesetzt und Druck auf den Senat ausgeübt werden können. Denn der habe in seinem Koalitionsvertrag versprochen, die East Side Gallery auch für zukünftige Generationen zu bewahren.

Die Kunstmeile an der Mühlenstraße ist der Dreh- und Angelpunkt bei dieser Auseinandersetzung. Bei weiteren Bauvorhaben in ihrem Schatten schrumpfe sie zu einem Denkmal auf Vorgartengröße, macht ihre zahlreiche und weltweite Fangemeinde deutlich. Sie zeigt sich zum Beispiel in der Online-Petition East Side Gallery retten, die innerhalb weniger Wochen mehr als 40 000 Unterstützer gefunden hat. Auch US-Sänger und Schauspieler David Hasselhoff ("Looking for Fredom") hat sich dort eingereiht. Bereits 2013 hat der Baubeginn des Hochhauses "Living Levels", der mit dem Heraustrennen bemalter Mauerstücke aus dem einstigen Betonwall verbunden war, für großen Protest gesorgt. Dass die East Side Gallery durch den weiteren Neubau erneut einige Kunstwerke verliert, wird ebenfalls befürchtet.

Das alles war auch der Hintergrund für das Anliegen von Werner Heck. Er selbst sprach dabei von einem "letztlich symbolischen Schritt", den aber bedauerlicherweise eine Mehrheit in der BVV nicht mitgehen wollte. Ohne Unterstützung des Abgeordnetenhauses könnte der Bezirk die Bebauung nicht verhindern. "Was wir aber verhindern können, ist, dass wir durch weitere Verzögerung und Untätigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor vollendete Tatsachen gestellt werden." Gemeint ist damit, dass die Bauarbeiten beginnen und dann Fakten geschaffen sind. Der Ball sollte mit diesem Vorstoß deshalb auch in das Feld der Landesebene gespielt und sie zu einer konkreten Position herausgefordert werden. Dazu wird es von Bezirksseite jetzt nicht kommen.

Interessant war in diesem Zusammenhang noch das Abstimmungsverhalten. Alle 17 anwesenden Grünen stimmten für den Antrag, der bereits im Stadtplanungsausschuss keine mehrheitliche Zustimmung gefunden hatte. Auch zwei Linke schlossen sich dem Rettungsversuch an. Drei Mitglieder dieser Fraktion lehnten ihn ab, auch die beiden Enthaltungen kamen aus ihren Reihen. Die anderen anwesenden Parteien im Bezirksparlament votierten dagegen analog des "gelutschten Drops", sprich, da ist nichts mehr zu machen.

Für Werner Heck ist der Kampf trotzdem noch nicht zu Ende. "Wir werden mit Unterstützung der Zivilgesellschaft weiter dafür kämpfen, dass das einmalige Denkmal East Side Gallery nicht den Gewinninteressen privater Investoren zum Opfer fällt."