Freudenberg-Areal: BVV nimmt Forderungen des Bürgerbegehrens auf

Friedrichshain. Einen Bürgerentscheid zur Bebauung des Freudenberg-Areals wird es nicht geben. Grund ist ein Dringlichkeitsantrag, den Bündnis 90/Grüne und SPD in die BVV-Tagung am 25. März einbrachten und der bei Enthaltung der CDU beschlossen wurde.

Der Antrag übernimmt weitgehend die Forderungen des Bürgerentscheids. Etwa eine weitaus geringere Baumasse auf dem Grundstück zwischen Boxhagener und Weserstraße. Allerdings hat auch dieser Beschluss erst einmal kaum Auswirkungen. Denn wie mehrfach berichtet liegen bereits die ersten Baugenehmigungen vor. Deshalb wäre auch eine Abstimmung reine Makulatur gewesen.

Sowohl den meisten Bezirksverordneten, als auch den Initiatoren des Bürgerbegehrens von der Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal war nicht ganz wohl dabei, die Bevölkerung zu einem Entscheid aufzurufen, der zumindest nach aktuellem Stand nichts ändert. Letztere begrüßten deshalb, dass die BVV jetzt auf ihre Linie eingeschwenkt ist. Ähnliches hätte man allerdings schon früher haben können, wurde von ihnen kritisiert.

Und ganz hat die Ideenwerkstatt die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sie das Bauvorhaben in der derzeitigen Form noch verhindern kann. Dagegen ist momentan noch eine Klage der Naturfreunde Berlin anhängig. Habe die Erfolg, gebe es auch mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung eine neue Verhandlungsgrundlage.

Die Zustimmung zum Antrag war von unterschiedlichen Motiven geprägt. Während Piraten und Linke bei dem ganzen Verfahren auch Fehler des Bezirksamts sahen und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit eines Bürgerentscheids bei diesem Thema beklagten, ging es der SPD mehr um einen Konsens in verzwickter Lage. Und selbst in den von ihr abgelehnten Bauplänen sei einiges festgeschrieben, was nicht zuletzt auf die Aktivitäten der Initiative zurückgehe, meinte der SPD-Bezirksverordnete John Dahl. Etwa, dass dort 122 Wohnungen von der Howoge errichtet und die meisten in einem preisgünstigen Segment angeboten werden.

Darauf bezog sich auch Susanne Hellmuth (Bündnis 90/Grüne). "Wir mussten auch daran denken, dass es viele Menschen gibt, die auf ein solches Angebot angewiesen sind." Hellmuth erinnerte auch daran, dass ursprünglich verabredet war, die Wohnungen im Niedrigpreissegment vom Investor selbst bauen zu lassen. Das wären damals zwar nur ungefähr 50 gewesen. Sie hätten allerdings nicht, wie jetzt, mit Fördermitteln des Landes Berlin und damit mit öffentlichem Geld, finanziert werden müssen.