Regel oder Ausnahme: Wann wird ein Quartier Milieuschutzgebiet?

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutzstatus ist ein gerade in Friedrichshain-Kreuzberg beliebtes Instrument, um gegen ausufernde Wohnungsspekulation und Verdrängung von Mietern vorzugehen.

Allerdings müssen dafür einige Voraussetzungen gegeben sein. Er ist deshalb nur schwer nahezu flächendeckend anwendbar, wie von einer Mehrheit in der BVV eigentlich am liebsten gewünscht.

Deutlich wurde das zuletzt bei der Forderung die Milieuquartiere Hornstraße sowie südliche Friedrichstadt um weitere Bereiche auszudehnen. Ganz so einfach sei das nicht, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Zunächst brauche es weitere Untersuchungen. Denn wichtig sei das rechtlich hieb- und stichfeste Verankern solcher Quartiere. Schon deshalb, weil die Immobilienbranche natürlich dagegen Sturm laufen und gegen Schwachstellen wahrscheinlich gerichtlich zu Felde ziehen würde.

Ganz konkret hat das zuletzt der Erwerber des Wohnhauses Cuvrystraße 44-45 angekündigt, sollte sein Widerspruch gegen ein ausgeübtes Vorkaufsrecht des Bezirks für dieses Gebäude keinen Erfolg haben. Das Vorkaufsrecht ist die schärfste Waffe der öffentlichen Hand in einem Milieuschutzgebiet. Sie kann jede Immobilie, die dort zum Verkauf steht, erwerben. In der Regel passiert das mit Hilfe von Dritten, bevorzugt kommunalen Wohnungsunternehmen. Friedrichshain-Kreuzberg hat sich inzwischen zu einem Vorreiter beim Anwenden des Vorkaufsrechts entwickelt.

Das alles könne aber nur die Ausnahme und nicht die Regel sein, haben Experten aus dem Stadtplanungsamt schon vor einigen Monaten deutlich gemacht. Oder salopp gesagt - um den Milieuschutz auszuweisen, muss ein bestimmtes Milieu vorhanden sein. Etwa Menschen mit wenig Einkommen, die weitere Mietsteigerungen nicht tragen könnten.

An dieser Vorgabe scheiterte bereits vor einigen Jahren ein solcher Status für das Gebiet nördlich der Yorckstraße und westlich des Mehringdamms. Die Bewohner galten in der Mehrzahl als relativ solvent, auch im Verhältnis zu ihren Wohnungskosten. tf
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