Einwohnerantrag, Eigentümerstreit und Drogenprobleme

Friedrichshain. Das RAW-Gelände an der Revaler Straße ist zur angesagten Kultur- und Partymeile geworden. Das soll auch künftig so bleiben, fordert die "Initiative für den Erhalt des RAW-Kulturensemble" in einem Einwohnerantrag.

Mit dem Antrag, den mehr als 4000 Menschen unterschrieben haben, beschäftigen sich inzwischen mehrere Ausschüsse der BVV. Er zielt vor allem gegen die Pläne des Eigentümers R.E.D. Berlin Development. Der plant auf der Ostseite des Areals ein neues Quartier mit rund 500 Studentenappartements sowie mehr als 100 Wohnungen für Familien.

Aktuell auf der Tagesordnung steht dieses Vorhaben aber nicht. Denn wie mehrfach berichtet läuft derzeit ein Rechtsstreit zwischen der R.E.D. und der isländischen BNRE. Einst waren beide Gesellschaften Partner. Nachdem es immer wieder zu Differenzen gekommen war, teilten die Eigentümer Anfang 2013 das 70 000 Quadratmeter große Gelände auf. Der Westteil sollte bei den Isländern verbleiben, den Ostteil sicherte sich die R.E.D. Außerdem ging eine kleinere Fläche dazwischen an einen weiteren Investor.

Ende 2013 trat die R.E.D. allerdings von diesem Teilungsvertrag zurück und sieht sich seither als alleiniger Besitzer. Die Auseinandersetzung ist jetzt vor allem ein Fall für die Gerichte, wo sich die Kontrahenten in regelmäßigen Abständen treffen. Bis über die Hauptsache entschieden wird, kann es aber Jahre dauern.

Was die Initiative aber nicht von ihren Bemühungen abhält. Aktuell läuft eine Umfrage, bei der die Anwohner nach ihrer Meinung zur weiteren Zukunft des Areals befragt werden. In der BVV haben sich die Grünen mit einem eigenen Antrag hinter die Forderungen gestellt. Unterstützung gibt es auch von den Piraten und den Linken. SPD und CDU sind dagegen skeptisch bis ablehnend. Für den sozialdemokratischen Bezirksverordneten John Dahl bedeutet das Vorgehen eher heiße Luft. Solange die Eigentümer im Clinch liegen, passiere dort ohnehin nichts. Und selbst wenn die Fronten an dieser Stelle irgendwann geklärt seien, bleibe die Frage, ob der Bezirk einfach etwas über die Köpfe der Besitzer hinweg beschließen könne. Und ob er damit durchkommt. Denn die Eigentümer könnten dann Einspruch beim Senat einlegen und sich dabei auf den Paragraphen 34 des Baugesetzbuchs berufen. Würde dem stattgegeben, gebe es kaum noch Einflussmöglichkeiten.

Trotzdem warnt auch Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) vor einem Wohnquartier auf dem Gelände und bezieht sich dabei vor allem auf den Lärmschutz. Bei Klagen der neuen Bewohner würden die Clubs und Kultureinrichtungen den Kürzeren ziehen, befürchtet er. Schon bisher gab es immer wieder Stress mit Anwohnern.

Auch wegen eines anderen Problems, mit dem die Nachbarn ebenso wie die Betreiber konfrontiert werden. Denn in den vergangenen Monaten hat sich das Areal und seine Umgebung immer mehr zu einem Umschlagplatz auch für harte Drogen entwickelt. Dealer sind dort häufig schon in den Nachmittagsstunden in großer Zahl entlang der Revaler Straße anzutreffen. "Zu schaffen macht vor allem, dass viele von denen sehr aggressiv unterwegs sind", berichtet ein Kneipenpächter. Der Polizei ist die Situation bekannt, sie ist auch häufig vor Ort, ohne, dass sich bisher grundsätzlich etwas verändert hat.