Friedrichshain-Kreuzberg: Das Jahr 2017 in Stichworten

Kampf für den Verbleib von kleinen Geschäften. Nicht nur wie hier in der Oranienstraße. (Foto: Thomas Frey)
 
Deer bekannteste Fall für eine Drohung mit dem Vorkaufsrecht. Das Neue Kreuzebrger Zentrum (NKZ). (Foto: Thomas Frey)
 
Ende einer Besetzung? Die Bewohner im Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule haben den Bezirk in den vergangenen Jahren rund fünf Millionen Euro gekostet. (Foto: Thomas Frey)

Der Jahreswechsel ist Anlass für eine Bestandsaufnahme. Was ist in den vergangenen zwölf Monaten passiert? Gleichzeitig werden viele Ereignisse und Kontroversen 2017 auch 2018 weiter beschäftigen. Auch einige der folgenden, die in zwölf Themenkomplexen zusammengefasst sind.

Allgemeinverfügung: Seit vergangenen Sommer durch zwei Anträge der Linkspartei und der CDU in der Diskussion. Bedeutet, in der nächtlichen Ausgehzone rund um die Simon-Dach-Straße soll es für alle Lokale einheitliche Schließzeiten für ihren Freiluftausschank geben. Die Hoffnung: Der Lärm wird dadurch etwas reduziert. Ob die Allgemeinverfügung wirklich ausgesprochen wird, entscheidet sich voraussichtlich im Februar. Aber einiges deutet darauf hin.

Fahrrad: Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg gerne propagierte Art der Fortbewegung. Um sie noch attraktiver zu machen, braucht es weitere Radspuren. 2017 gab es die zum Beispiel an der Blücher- und Zossener Straße sowie durch den im Dezember fertiggestellten ersten Bauabschnitt entlang der Skalitzer und Gitschiner Straße zwischen Kottbusser Tor und Böcklerstraße.

Gewerbe: Viele Geschäftsleute müssen höhere Mieten bezahlen oder werden gleich verdrängt. In einigen Fällen konnte Protest den Verbleib sichern, wenn auch oft zu schlechteren Konditionen. Gelungen ist das beispielsweise bei der Bäckerei Filou an der Reichenberger- oder dem Haushaltswarenladen Bantelmann an der Wrangelstraße. Um andere, wie den Spätkauf Ora35 an der Oranienstraße, wird weiter gekämpft. Viele, etwa das Kindercafé Driss im Wunderland in der Sonntagstraße, mussten aufgeben.

Haushalt: Wurde im September im Doppelpack für die Jahre 2018 und 2019 von der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet. Jeder Etat hat einen Umfang von rund 700 Millionen Euro. Es gibt zum ersten Mal seit Jahren mehr Geld. Deshalb kann auch wieder Personal eingestellt werden, und verschiedene Bereiche von den Bibliotheken bis zu den Sportvereinen profitieren von zusätzlichen Mitteln.

Jubiläen: Gab es einige in 2017. Nicht alle wurden gebührend gefeiert. Der 175. Geburtstag des Ostbahnhofs am 23. Oktober war der Bahn nur ein paar Schautafeln wert. 150 Jahre RAW-Gelände bot dagegen Anlass für eine stilvolle Party. Auch 170 Jahre Bethanien wurde nicht vergessen. Und die Biologiestation des Dathe-Gymnasiums feierte ihren 60. Geburtstag.

Mainzer Straße: Ausgerechnet in dieser ruhigen Straße sollte ab Juni 2017 der Außenausschank in den nur wenigen Gaststätten vollständig untersagt werden. Auch die Auslagen von Geschäften waren zunächst davon betroffen.

Das Ordnungsamt begründete das mit der zu geringen Gehwegbreite. Es war trotzdem für viele nicht nachvollziehbar. Zunächst gab es deshalb einen Aufschub für die Lokale bis zum Ende des Sommers. Der Gemüsestand vor dem Laden ist wieder erlaubt. Ansonsten liegt das Thema auf Wiedervorlage.

Neubauten: Standen auch im abgelaufenen Jahr im Zentrum vieler öffentlicher Auseinandersetzungen. Zum Beispiel der Campus Ohlauer auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule oder die Blücherstraße 26. In beiden Fällen gab es trotz Bürgerprotesten eine Baugenehmigung. Gestritten wird weiter um die Zukunft der Bockbrauerei an der Fidicinstraße. Dort geht es um die Frage, ob das Areal eine reine Gewerbefläche bleiben soll oder auf dem Grundstück auch Wohnungsneubau stattfinden darf. Bei der Entwicklung des Dragonerareals gibt es viele Wünsche und Begehrlichkeiten. Nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch von zahlreichen Initiativen.

Orkan: Zuerst kam "Xavier" am 6. Oktober. Ihm folgte in geringerer Stärke, "Herwart" am 29. Oktober. Vor allem der erste Orkan hat im Bezirk viele Schäden durch umgestürzte Bäume hinterlassen. Sie vollständig zu beseitigen, wird voraussichtlich das ganze Jahr 2018 dauern.

Rigaer Straße: Immer wieder beim Thema Gewalt in den Schlagzeilen. Auf der Tagesordnung stehen Bedrohungen und Angriffe auf Polizisten sowie Sachbeschädigungen, die vor allem rund um das linksautonome Hausprojekt Rigaer94 verortet werden. Vertreter von dort schwimmen auch mit auf der Protestwelle gegen das Neubauvorhaben Carré Sama-Riga auf dem Grundstück Nummer 71-73. Dass wegen der Arbeiten dort sowie auf dem Areal gegenüber die Rigaer Straße in diesem Abschnitt bis Februar 2019 für jeglichen Durchgangsverkehr gesperrt werden soll, sorgt seit Sommer aber insgesamt für Ärger im Kiez. Angeordnet wurde das vom Straßen- und Grünflächenamt sowie der unteren Verkehrsbehörde in Friedrichshain-Kreuzberg. Nach dem Aufruhr versprach der Bezirk Abhilfe. Diskutiert wird seither vor allem eine sogenannte diagonale Querung, die einen Durchgang für Fußgänger bei entsprechendem Abstand zu den Baustellen möglich machen soll. Allerdings kommt dieses Vorhaben bisher kaum voran. Vor allem die Bauherren scheinen davon wenig begeistert zu sein.

Vorkaufsrecht: Erlebte 2017 seinen Durchbruch als weitestgehender Eingriff der öffentlichen Hand in einem Milieuschutzgebiet. Bei jedem Gebäude, das in so einer Gegend zum Verlauf steht, kann der Bezirk diese Karte ziehen. Der Erwerb getätigt wird dann meist von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Bis zum Jahresende ist das elf Mal passiert. Ziel ist ein Eindämmen der Spekulation und besserer Schutz der Mieter. Außerdem gibt es noch die sogenannte Abwendungsvereinbarung, bei der ein Hausbesitzer bestimmte Vorgaben erfüllen muss.

Wahl: Bei der Bundestagswahl am 24. September holten die Grünen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost erneut das bundesweit einzige Direktmandat. Allerdings siegte ihre Kandidatin Canan Bayram, Nachfolgerin des bisherigen Erststimmenkönigs Hans-Christian Ströbele, mit 26,3 Prozent nur knapp vor dem Linken Pascal Meiser (24,9 Prozent). Bei den Zweitstimmen kam die Linkspartei mit 28,6 Prozent auf Platz eins.

Ziel und Anfang: Die jahrelange Besetzung des Südflügels der Gerhart-Hauptmann-Schule könnte am 11. Januar beendet werden. Für diesen Tag ist der Räumungstermin angekündigt. Dafür hat der Bezirk beim ehemaligen Jugendschiff Freibeuter im Rummelsburger See ein neues Problem mit renitenten Bewohnern. Der Kahn war zunächst für die wider Erwarten hohe Summe von 226 000 Euro an einen Verein verkauft worden. Allerdings wurde davon nur ein ganz geringer Teil bezahlt. Außerdem bewegte sich das Schiff bis heute nicht vom Fleck, obwohl der Kauf die Vorgabe beinhaltete, dass es seinen bisherigen Standort verlassen muss. Vom Bezirk gab es deshalb eine Rückabwicklung des Geschäfts und die Aufforderung an die Nutzer, den Freibeuter bis Ende September zu verlassen. Was die aber nicht machten. So bleibt jetzt nur noch der Klageweg. Und der kann dauern. 
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