Regine Sommer-Wetter und Andreas Borchard-Klare sind seit 25 Jahren in der BVV

Regine Sommer-Wetter und Andreas Borchard-Klare haben in 25 Jahren BVV alle Höhen und Tiefen der Kommunalpolitik miterlebt. (Foto: Frey)

Friedrichshain. Am 6. Mai 1990 fand die erste und letzte freie Kommunalwahl in der DDR statt. Und damit auch für die damalige Stadtbezirksversammlung Friedrichshain.

Bei dieser Wahl kamen Regine Sommer-Wetter (49, Linke) und Andreas Borchard-Klare (49, SPD) in das Kommunalparlament. Bis heute, also seit einem Vierteljahrhundert, sind sie dort Mitglied. So lange, wie niemand sonst.

Beide waren gerade mal 24 Jahre alt, als sie zum ersten Mal kandidierten. Regine Sommer-Wetter war zuvor bereits Mitglied der DDR-Staatspartei SED, die sich in den Revolutionsmonaten 1989/90 zur PDS wendete. "Bei uns ging es erst einmal darum, geeignete Kandidaten zu finden. Gerade solche, die sich in der Vergangenheit nicht besonders exponiert hatten." Deshalb wurde auch sie gefragt und hatte Interesse.

Andreas Borchard-Klare ist in der Wendezeit in die neu gegründete SDP der DDR eingetreten, aus der dann die SPD wurde. "Als es hieß, wer Lust hatte, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, habe ich mich gemeldet."

An ihren Beispielen zeigt sich deshalb auch das Spannungsfeld dieser ersten demokratisch legitimierten BVV Friedrichshain. "Wir mussten uns natürlich erst einmal mit den Vorwürfen aus der Vergangenheit auseinandersetzen", meint Regine Sommer-Wetter. Beim Thema Verhältnis zur DDR-Geschichte habe es aber auch in der SPD ganz unterschiedliche Strömungen gegeben, sagt Andreas Borchard. "Einige wollten damit tabula rasa machen und am liebsten alle unliebsamen Straßennamen verschwinden lassen. Andere meinten, dass diese Zeit eben auch zu unserem bisherigen Leben gehört. Wir waren ja nicht alle Widerstandskämpfer."

Die DDR war ein Thema, nicht nur ihrer ersten BVV. Daneben gab es noch genug andere Probleme. Fragt man die beiden Politik-Veteranen, was damals besonders wichtig war, kommen sofort zahlreiche Beispiele. Etwa die Auseinandersetzungen um die besetzten Häuser in der Mainzer Straße. Der Verkauf der Wohnungen an der Karl-Marx-Allee. Es ging um den Aufbau einer sozialen Infrastruktur, um Mieten, Wohnen und Leerstand. Das alles war Gegenstand vieler Nachtsitzungen. "Die dauerten nicht wegen unendlicher Redebeiträge so lange, sondern weil viele Entscheidungen her mussten."

Es sei aber gerade diese Aufbruchstimmung gewesen, die sie bis heute mit ihrem Einstieg in die Kommunalpolitik in Verbindung bringen. Dass sie fast alle absolute Neulinge waren, trug dazu ebenfalls bei. "Wir mussten erst einmal in Sachen Bezirksverwaltungsgesetz geschult werden", fällt Andreas Borchard-Klare ein.

Und Regine Sommer-Wetter erinnert sich daran, dass die erste BVV 100 Mitglieder und damit fast doppelt so viele wie heute hatte. Die Sitzungen fanden im Versammlungssaal auf dem RAW-Gelände statt. "Dort gab es sogar einen Barbetrieb - einschließlich Alkohol."

Diese Pionierphase hat viel zu dem heute noch zu beobachtenden Friedrichshainer Pragmatismus beigetragen. Der musste sich dann zehn Jahre später mit einer etwas anders gearteten Kreuzberger Mentalität auseinandersetzen. Gegen die Fusion mit diesem Bezirk hätte er zunächst Vorbehalte gehabt, gibt Andreas Borchard-Klare zu. "Ich fand es schwierig, ausgerechnet zwei Gebiete mit ähnlichen sozialen Problemen zusammenzulegen." Regine Sommer-Wetter ist zunächst vor allem ein Beharrungsvermögen auf der anderen Seite der Spree aufgefallen. "Das erste was ich dort hörte, war: Das haben wir schon immer so gemacht." Unterschiede, die aber, so meint sie, inzwischen kaum noch eine Rolle spielen.

Die beiden Urgesteine gehören natürlich längst zu den Schwergewichten in der Bezirkspolitik. Regine Sommer-Wetter amtierte in der letzten Friedrichshainer BVV als Vorsteherin und sitzt heute im Vorstand des Bezirksparlaments. Außerdem ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und leitet den Kulturausschuss.

Andreas Borchard-Klare bekleidet seit vielen Jahren den Posten des stellvertretenden BVV-Vorstehers. Er ist geschätzt und gefürchtet als wandelndes Geschäftsordnungslexikon und "Dompteur", wenn Debatten aus dem Ruder laufen. Daneben kümmert er sich vor allem um Sozialpolitik.

Hier sieht er aktuell auch eines der größten Probleme im Bezirk: "Ich beobachte ein Auseinanderdriften der Bevölkerung." Auf der einen Seite würden immer mehr gut verdienende Menschen herziehen. Ebenso steige aber die Zahl derjenigen, die mit ihrem Einkommen kaum noch über die Runden kommen. "Die Einrichtungen der Obdachlosenhilfe besuchen inzwischen viele Menschen, die zwar noch eine Wohnung haben, aber wegen der gestiegenen Mieten kaum noch Geld für Essen. Hier finde ich, muss schnell etwas passieren."

"Und nicht nur bei diesem Thema geht es um die Frage, wie wir für vieles, was uns wichtig ist, Geld auftreiben können", ergänzt Regine Sommer-Wetter. "Das war schon vor 25 Jahren so."

Mehrere Stimmen
Bei der ersten freien Kommunalwahl vor 25 Jahren in der DDR wurde die SPD in Friedrichshain stärkste Partei. Sie bekam 32 Prozent der Stimmen und 32 Sitze der 100 Sitze in der ersten BVV. Dicht hinter ihr lag die damalige PDS (heute Linke) mit 31,1 Prozent, was 31 Mandate bedeutete. Es folgten die CDU mit 16,6 Prozent (17) und Bündnis Friedrichshain, 11,57 (12 Mandate). Auf die Grünen entfielen 2,51 Prozent und drei Sitze. Grüne und Bündnispartei gingen später zusammen. Fünf weitere Parteien und Gruppierungen konnten jeweils einen Vertreter in die 100-köpfige BVV schicken. Zum Bürgermeister wurde der Sozialdemokrat Helios Mendiburu gewählt. Er erhielt 51 Stimmen, also knapp die absolute Mehrheit. Mendiburu amtierte bis zur Bezirksfusion mit Kreuzberg Anfang 2001 als Friedrichshainer Rathauschef.

Bei der DDR-Kommunalwahl 1990 hat es einige Besonderheiten gegeben. Jeder Wähler hatte drei Stimmen. Er konnte sie entweder an einen oder mehrere Kandidaten einer Partei oder unter Bewerber verschiedener Parteien verteilen. Ein ähnlicher Modus gilt bis heute auf regionaler Ebene in Bayern oder Baden-Württemberg. Nach der Wiedervereinigung wurde das bisherige West-Berliner Wahlgesetz auch auf den Ostteil der Stadt übertragen. Es sieht auf Bezirksebene nur eine Stimme vor, die an die Liste einer Partei zu vergeben ist.


Thomas Frey / tf
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