60 Gramm mit dem Kifferpass: Fragen und Antworten zum Cannabis-Projekt

Bürgermeisterin Monika Herrmann wirft den Antrag in den Briefkasten. (Foto: Thomas Frey)
 
Ein viel beachtetes Autogramm. Monika Herrmann bei der Unterschrift unter den Cannabis-Antrag. (Foto: Thomas Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Schriftstück hat 25 Seiten und passt in einen Din-A4-Umschlag. Ihn warf Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) am 26. Juni, begleitet von großem Medieninteresse, in einen öffentlichen Briefkasten.

Adressat des Schreibens ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn. Der Inhalt: ein Antrag auf Erlaubnis von reguliertem Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg. Damit ist das seit knapp zwei Jahren im Bezirk diskutierte Projekt auf dem Weg. Innerhalb von drei Monaten muss das Bundesinstitut darüber entscheiden. Hier die wichtigsten Punkte aus dem Antrag:

Wer soll die Drogen beziehen können? Wird das Vorhaben genehmigt, kann sich jeder über 18 Jahre, der in Friedrichshain-Kreuzberg gemeldet ist, für den Kauf von Cannabisprodukten registrieren lassen. Ausgeschlossen sind also Bewohner anderer Bezirke oder Touristen. Der Antragsteller bekommt eine ID-Karte, sozusagen einen Kifferpass. Pro Einkauf können maximal zehn Gramm, in einem Monat insgesamt höchstens 60 Gramm erstanden werden. Die Registrierung erfolgt zunächst für drei Monate, sie kann sich danach um jeweils weitere sechs Monate verlängern. Außerdem müssen die Teilnehmer einer wissenschaftlichen Begleitung zustimmen.

Wo wird der Stoff ausgegeben? Geplant sind vier Verkaufsstellen, je zwei in Friedrichshain und in Kreuzberg. Als Betreiber kommen freie Träger in Betracht. Das Personal wird im Vorfeld speziell geschult. Es soll beispielsweise erkennen, ob bei einem Kunden ein hohes Suchtpotenzial vorliegt und ihn dann sensibel auf Hilfsmöglichkeiten hinweisen.

Woher kommt die Ware? Sie soll lokal, also auf Flächen in Berlin oder Brandenburg angebaut und von dort bezogen werden. Interessenten hätten sich bereits gemeldet, heißt es beim Bezirksamt. Möglich sei auch das Pflanzen und Ernten von Hanf im Rahmen sogenannter Urban Gardening Projekte.

Welcher Preis ist vorgesehen? Das Gramm wird wahrscheinlich zwischen zehn und 13 Euro kosten. Der Betrag liegt etwas höher als beim illegalen Dealer. So soll ein mögliches Weiterverticken verhindert werden. Außerdem besteht die Gewähr, dass die Cannabisprodukte nicht mit anderen Zusätzen gestreckt sind. Durch den Verkauf sollen die Kosten gedeckt, aber keine hohen Gewinne eingefahren werden.

Wer hat den Antrag erarbeitet? Er entstand in einem Gremium, zu dem neben der Bürgermeisterin und Vertretern der BVV-Fraktionen auch Akteure der Drogenhilfe, wie der Verein Fixpunkt oder die Fachstelle für Suchtprävention gehörten. Auch die Polizei sei zugegen gewesen, sagt Monika Herrmann. Projektleiter war Dr. Horst-Dietrich Elvers, Suchthilfekoordinator des Bezirks.

Ursprüngliches Ziel war, ein wissenschaftliches Interesse für die regulierte Freigabe von Cannabis herauszuarbeiten. Dieser Ansatz hat sich im Verlauf des Projekts in Richtung eines öffentlichen Interesses verschoben. „Die bisherige Drogenpolitik ist eine Sackgasse“, findet die Bürgermeisterin. Eine regulierte Abgabe von Cannabisprodukten sorge für mehr Kontrolle. Darum gehe es und nicht um eine völlige Freigabe, betont die Bürgermeisterin. „Friedrichshain-Kreuzberg soll kein Happy Kiffer Land werden.“

Welche Einwände und rechtliche Bedenken gibt es? Der Haupteinwand der Gegner lautet: Bei Cannabis handelt es sich um eine Droge. Sie reguliert abzugeben, löse das Problem des Missbrauchs nicht, sondern führe möglicherweise zu weiteren Abhängigen. Beißen würde sich das Projekt auch mit der Null-Toleranz-Vorgabe, die seit Ende März im Görlitzer Park gilt. Auch wer seine zehn Gramm in einer Verkaufsstelle erworben hat, müsste nach derzeitigem Stand dort mit einer Anzeige rechnen.

Wie stehen die Chancen für den Antrag? Herrmann schätzt sie auf „50 zu 50“. Das ist relativ optimistisch, denn zumindest innerhalb der Bundesregierung gibt es derzeit keine Anstalten, an der Drogenpolitik etwas zu ändern. Verwiesen wird allerdings auf die aktuellen Debatten zu diesem Thema und mögliche Vorstöße auch anderer Kommunen. tf
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