Auch 2015 wird die Haushaltssperre fortbestehen

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit September steht der Bezirk unter einer rigiden Haushaltssperre. Daran wird sich wohl im neuen Jahr nichts ändern. Das Finanzloch wird sich in den kommenden zwölf Monaten noch einmal ungefähr verdoppeln. Für 2014 ist mit einem Defizit von mehr als vier Millionen Euro zu rechnen. 2015 gehen Prognosen von etwa 8,6 Millionen aus.

Allein für den Schulbereich wird ein Minus von rund 2,5 Millionen erwartet. Schon in diesem Jahr hatte sich herausgestellt, dass die im Etat bereitgestellten Betriebskosten knapp zwei Millionen Euro unter dem Betrag lagen, der wirklich für Strom, Heizung oder Wasser gebraucht wird. Da es sich 2014/15 um einen Doppelhaushalt handelt, steht eine etwa gleich hohe Summe auch im Zahlenwerk, das ab 1. Januar gilt. "Wir müssen Vorkehrungen treffen", erklärt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne). Das heißt: Kürzen an anderer Stelle, denn in den Schulen soll ja nicht das Licht ausgehen.

Bei 2,6 Millionen Euro liegt der Fehlbetrag, den der Bezirk noch aus dem Jahr 2013 mitschleppt. Nach der Berliner Haushaltsordnung werden die Mehrausgaben eines Bezirks im übernächsten Jahr vom Budget abgezogen. In diesem Fall also 2015. Auch dieses Geld fehlt.

Sparen und streichen

Ebenso fehlen rund zwei Millionen Euro, die man sich eigentlich aus einem ursprünglich vom Senat ins Spiel gebrachten Geschenk erhoffte. Der hatte den Bezirken vor zwei Jahren insgesamt 25 Millionen Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Schon 2014 wurde daraus nichts. Und im kommenden Jahr ist damit erst recht nicht zu rechnen, "außer Michael Müller gibt noch ein Einstandspräsent als Regierender Bürgermeister", meinte Jana Borkamp.

Bleiben noch die Kosten für die Gerhart-Hauptmann-Schule. Im schlimmsten Fall könnten sie erneut bei etwa 1,5 Millionen Euro liegen. Aber selbst wenn es irgendwann eine Lösung gibt: Am Gesamtproblem wird das wenig ändern. "Was wir brauchen ist ein Goldesel", sagt Borkamp. Da es den nicht geben wird, kann das nur heißen: sparen und streichen. Wo genau, wird derzeit überlegt. Die Ergebnisse sollen schnell vorliegen.


Thomas Frey / tf
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