Auskunft nicht von Mitarbeitern: Nur das Bezirksamt spricht

Friedrichshain-Kreuzberg. Rede und Antwort sollen weiter nur Bezirksamtsmitglieder stehen müssen.

Das machte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) in der BVV am 24. Februar auf eine entsprechende Anfrage des Piraten-Fraktionsmitglieds Felix Just deutlich.

Just hatte dort eine Beschränkung des Auskunftsrechts von Verwaltungsmitarbeitern gegenüber Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten beklagt.

Dass für Anfragen und Statements aber die politische Führung verantwortlich sei, ergebe sich bereits aus dem Bezirksverwaltungsgesetz, erklärte die Bürgermeisterin. Außerdem, so meinte sie, diene das auch als Schutz für die Beschäftigten.

Eine gewisse Grauzone gebe es allerdings bei der Mitteilungserlaubnis für Beauftragte, etwa denen für Gleichstellung oder Integration, wie auch Monika Herrmann einräumte. tf
0
Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.