Bisher keine Beschlagnahme

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Oktober forderte eine Mehrheit in der BVV das Bezirksamt auf, Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, als Unterkunft für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Passiert ist das bisher noch in keinem Fall, wie Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Felix Just (Piraten) erklärte. Er machte in seiner Antwort zunächst deutlich, dass der Begriff spekulativer Leerstand im Zweckentfremdungsrecht nicht bekannt ist. Vielmehr gebe es dort nur die Kategorien genehmigter oder nicht genehmigter Leerstand. Bis Ende Oktober seien in diesem Jahr 266 Fälle von nicht genutzten Wohnungen aufgelaufen. 178 davon sind noch unbearbeitet. Bei 86 wurde der Leerstand genehmigt, lediglich vier Mal war das abgelehnt worden. Diese Wohnungen sollten wieder vermietet werden. Aber durch die Eigentümer und nicht als beschlagnahmte Objekte. tf
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