Bürgeramtschefin gibt ein düsteres Bild der Lage

Friedrichshain-Kreuzberg. Besucherschlangen und Online-Termine, die bis ins kommende Jahr ausgebucht sind. Das ist die Situation in den Bürgerämtern, nicht nur im Bezirk.

Aber die Probleme gehen noch weitaus tiefer, wie Sieglinde Pölitz, Leiterin des Amtes für Bürgerdienste in Friedrichshain-Kreuzberg im zuständigen Ausschuss deutlich machte. Wegen der Überlastung könnten viele Bürger inzwischen ihre Personaldokumente nicht rechtzeitig verlängern oder innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen eine neue Wohnadresse anmelden. Letzteres könnte auch noch eine andere fatale Folge haben. „Werden nicht alle Neuanmeldungen rechtzeitig registriert, sind die Wahlen in Berlin im kommenden Jahr gefährdet.“

Spätestens 42 Tage vor dem Urnengang am 18. September 2016 müssen alle Wahlberechtigten an ihrer gültigen Anschrift vermerkt sein. Derzeit sind die Bürgerämter im Bezirk aber auf „acht Wochen plus plus“ ausgebucht, sagt Sieglinde Pölitz. Also hochgerechnet rund 60 Tage. Zieht jemand im kommenden Sommer nach Berlin oder findet in dieser Zeit innerhalb der Stadt eine andere Wohnung, könnte es knapp werden. Wenn wegen der fehlenden Adresse im Melderegister das Wahlrecht nicht wahrgenommen werden kann, wäre das ein Klagegrund.

Um nicht nur dieses Problem in den Griff zu bekommen, fordern die Berliner Bürgerämter zusätzlich 84 Stellen. Sieglinde Pölitz wollte sich nicht dazu äußern, wie viele auf Friedrichshain-Kreuzberg entfallen sollen. Es gehe erst einmal darum, sie so zu verteilen, dass die Aufgaben überall bewältigt werden können.

Weil die neuen Mitarbeiter erst einmal nur auf dem Wunschzettel stehen, wird es im Bezirk, trotz angespannter Lage, zunächst Einschränkungen beim Publikumsverkehr geben. Zum 1. Januar entfallen die Sprechstunden am Sonnabend. Ebenfalls ab dem nächsten Jahr ist Dienstag und Donnerstag nicht mehr durchgehend von 8 bis 18 Uhr geöffnet, vielmehr gibt es zwischen 12 und 13 Uhr eine Pause.

„Unser Krankenstand beträgt derzeit 30 Prozent“, sagt Sieglinde Pölitz. Zur regulären Arbeit kämen noch Schulungen. tf
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