Bürgerbegehren rechtmäßig

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt hat bei seiner Sitzung am 25. April den Erfolg des Bürgerbegehrens "Zusätzliches veganes Menü in bezirklichen Einrichtungen" bestätigt. Insgesamt seien für dieses Anliegen 9341 Unterschriften eingereicht worden. Davon wurden 6884 als gültig anerkannt. Nötig waren 6012, die drei Prozent der auf kommunaler Ebene Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg entsprechen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt zwei Monate Zeit, um das Bürgerbegehren unverändert zu übernehmen oder sich mit den Initiatoren über einen Kompromiss zu verständigen. Kommt keine Einigung zustande, gibt es einen Bürgerentscheid. Der würde wahrscheinlich am 24. September, gemeinsam mit der Bundestagswahl, stattfinden. Wie mehrfach berichtet, verlangt das Bürgerbegehren in jeder Kantine unter bezirklicher Verantwortung ein tägliches veganes Gericht auf dem Speiseplan. Das betrifft vor allem die Schulmensen, aber auch das Casino im Rathaus Kreuzberg. tf
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2 Kommentare
Ralf Drescher aus Köpenick | 04.05.2017 | 17:29  
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Waltraud Both aus Kreuzberg | 04.05.2017 | 22:50  
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