CDU und AKP geht nicht: Kreisverbände fordern Unvereinbarkeit

Friedrichshain-Kreuzberg/Neukölln. Eine Mitgliedschaft in der CDU und gleichzeitig unter anderem in der türkischen Regierungspartei AKP von Staatschef Erdogan soll künftig nicht mehr möglich sein.

Das fordern die Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln der Union sowie der CDU-Auslandsverband in Brüssel in Anträgen für den Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Essen. Außer für die AKP und deren Vorfeldorganisation UETD soll der Unvereinbarkeitsbeschluss auch für Mitglieder der Gülen-Bewegung, von Milli Görus, den Grauen Wölfen und der kurdischen PKK gelten.

Die CDU müsse klare Kante zeigen und deutlich benennen, dass Erdogan-Anhänger und andere Antidemokraten in der Partei nichts zu suchen hätten, sagt die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer.

Laut Medienberichten sei der Antrag zwar bei einer Vorberatung für die Annahme empfohlen worden. Allerdings würden dort die AKP und Milli Görus nicht mehr genannt.

"Wenn die Unionsspitze aus Angst vor Erdogan und dessen deutschen Anhängern dieses klare Signal verwässern will, rechne ich mit heftigem Widerstand von den Delegierten", erklärte Christina Schwarzer. tf
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