Die Verhandlungen für das neue Bezirksamt sind abgeschlossen

Der Neu- und Ausbau von Fahrradspuren sind ein wichtiges Anliegen des neuen Bezirksamtes. (Foto: Thomas Frey)
 
Der Gemüseladen Bizim Bakkal im Wrangelkiez wurde 2015 das bekannteste Beispiel für die Verdrängung von kleinen Geschäften. Dagegen will das neue Bezirksamt mit "allen rechtlichen Instrumenten vorgehen". (Foto: Thomas Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Ende ging es sehr schnell. Nach der Wahl von Kristine Jaath (Bündnis90/Grüne) zur BV-Vorsteherin stand dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum neuen Bezirksamt nichts mehr im Weg.

Die zwischen Grünen, Linken und SPD gefundenen Ergebnisse sind auf wenigen Seiten zusammen gefasst. Sie zählen auf, was in den kommenden fünf Jahren geplant ist. Manche Fragen, vor allem zum Personal, blieben aber noch offen.

Schwerpunkte: Die drei im Bezirksamt vertretenen Parteien haben sich auf einige Schwerpunkte geeinigt. Dazu gehören der Ausbau der Fahrradinfrastruktur oder ein konsequentes Vorgehen gegen Zweckentfremdung von Wohnungen. Das weitere Ausbreiten von Gastronomie zu Lasten von angestammten Gewerbebetrieben soll verhindert, die Schulreinigung rekommunalisiert und neue Nachbarschaftszentren eingerichtet werden. Dort sind außerdem mehr Angebote für Geflüchtete vorgesehen. Ebenfalls auf der Agenda stehen der Ankauf der Sportanlage an der Züllichauer Straße sowie das Thema "Gute Arbeit". Darunter sind unter anderem "Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Einhalten bestehender gesetzlicher Regelungen" zu verstehen. Außerdem will sich das neue Bezirkamt für den Blücherplatz als künftigen Standort der Zentral- und Landesbibliothek einsetzen.

Eigenständiges Agieren: Abseits dieser Arbeitsgrundlage sowie einiger weiterer Verabredungen soll es Beinfreiheit geben. Alle drei Fraktionen können eigenständig auftreten und ihnen wichtige Anliegen vorbringen, für die sie gegebenenfalls auch wechselnde Mehrheiten suchen. Das bedeutet, es kommt nicht zu einem festen Bündnis, sondern zu einer punktuellen Zusammenarbeit.

Wer bekommt was? Die Aufteilung der Ressorts war bereits in den vergangenen Wochen weitgehend festgeklopft (wir berichteten). Gegenüber der vergangenen Legislaturperiode hat sich kaum etwas verändert. Einzige Ausnahme: Die Grünen geben das Gesundheitsamt ab, das bisher Bürgermeisterin Monika Herrmann verantwortete. Es geht an den Linken-Stadtrat Knut Mildner-Spindler. Er erhält es zusätzlich zu seinen bisherigen Abteilungen Soziales, Bürgerdienste und Beschäftigung. Bei der SPD und ihrem neuen Stadtrat Andy Hehmke bleibt es mit Wirtschaft, Ordnungsamt, Schule und Sport beim Alten. Möglicherweise wird allerdings die Verantwortung für die Straßenverkehrsbehörde vom Ordnungs- auf das Straßen- und Grünflächenamt übergehen. Sollte es erneut ein eigenständiges Wohnungsamt geben, wäre dafür der Stadtrat der Linken zuständig. Beides wird von der neuen Senatskoalition favorisiert.

Personalfragen: Während bei den Linken und der SPD die Stadträte nominiert sind, sieht das bei den Grünen, abgesehen von Monika Herrmann, noch anders aus. Sie müssen zwei neue Bezirksamtsmitglieder benennen, nachdem sich zunächst Jana Borkamp und vor einigen Tagen auch Hans Panhoff verabschiedet hat. Klar ist nur, dass deren bisherige Aufgabenbereiche zusammenbleiben sollen. Eine neue Stadträtin oder Stadtrat wäre demnach für Finanzen, Facility Management, sprich Immobilienservice, sowie Weiterbildung und Kultur zuständig. Der oder die andere würde sich um Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächen-, Umwelt und Naturschutz sowie das Klima kümmern. Beide Posten werden ab 6. Dezember öffentlich ausgeschrieben. Bewerber haben dann eine Woche Zeit, sich zu melden. Am 13. Dezember soll die Entscheidung fallen. Natürlich kursieren Namen von Kandidaten. Immer wieder für den Finanz-, Immobilien- und Kulturbereich genannt wird die bisherige Abgeordnete Clara Herrmann. Sie war in den vergangenen fünf Jahren Mitglied des Hauptausschusses im Landesparlament.

Weitere Zeitschiene: Wenn mit der Kür bei den Grünen alles klappt, soll das neue Bezirkamt am Donnerstag, 15. Dezember, ab 18 Uhr gewählt werden. Möglicherweise kann aber den bisher unbekannten neuen Mitgliedern nicht sofort die Ernennungsurkunde überreicht werden. Sie müssen sich vor ihrer Wahl noch vom Amtsarzt untersuchen lassen. Und es ist fraglich, ob sie so schnell einen Termin bekommen. tf
0
Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.