Gefährliche Wahlplakate?: Ordnungsamt kontrolliert Parteienwerbung

Gefahr im Verzug? Hier wohl nicht. Die Plakate hängen an einem Laternenmast und über Radfahrerniveau. (Foto: Thomas Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Anwohner am Ostkreuz war etwas erstaunt. Eine Kiezstreife des Ordnungsamtes hatte es dort vor allem auf die Konterfeis und Slogans der Parteien im öffentlichen Straßenland abgesehen.

Die seien nicht nur gründlich in Augenschein genommen, sondern einige sogar abgehängt worden, so seine Beobachtung. Auch wenn Wahlwerbung im öffentlichen Raum zumindest eine Geschmackssache ist, den Mann irritierte das Vorgehen. Zumal es auch noch an einem Wochenende stattfand. "Hat das Ordnungsamt nicht wichtigere Aufgaben?", fragte er.

Hat es selbstverständlich, etwa für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Unter diesem Aspekt sind zumindest die Angaben von Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) zur Aktion am Ostkreuz und wahrscheinlich auch noch an anderen Orten zu werten.

Plakate würden abgehängt, wenn sie eine Gefahr darstellen, stellt er klar. Zum Beispiel eine befürchtete Kollision mit Radfahrern. Gleiches gelte beim Anbringen an Stellen, die dafür nicht erlaubt sind. Dazu zählen Bäume oder Verkehrszeichen. Befinde sich dagegen ein Parteienposter unterhalb der vorgeschriebenen Höhe an einem Laternenmast, tangiere aber ansonsten die öffentliche Ordnung nicht, bleibt es dort. Denn, so Hehmke, manche Plakate könnten einfach verrutscht sein.

Das alles gilt natürlich nur bis zum 24. September. Danach muss die Wahlwerbung ziemlich schnell entfernt werden. Was normalerweise nicht durchgehend gelingt. Manchmal finden sich auch noch Monate später noch einzelne Exemplare, vor allem in Seitenstraßen. tf
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