Genossen auf Wohnungsjagd: SPD startet Postkartenaktion gegen Zweckentfremdung

Sheriffs im Kampf für das Zweckentfremdungsverbot. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke (rechts) und seine Stellvertreter Anja Möbus und John Dahl. (Foto: SPD)

Friedrichshain-Kreuzberg. Durch entsprechende Hinweise der Bürger konnten im Bezirk bereits zahlreiche illegal betriebene Ferienwohnungen aufgespürt werden (wir berichteten). Diese Erfolge reichen der SPD-Fraktion in der BVV aber noch nicht.

Die Genossen starteten jetzt eine Postkartenaktion, mit der sie die Bevölkerung dazu aufrufen, weitere mögliche Touristenunterkünfte in Mietwohnungen zu melden. Die Karten sollen in einer Auflage von 10 000 Stück unters Volk gebracht werden. Sie sind an ein Postfach der Fraktion adressiert, die auch das Porto bezahlt.

Auf diese Weise soll es den Menschen sehr leicht möglich gemacht werden, auf eventuelle Fälle von Zweckentfremdung hinzuweisen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke. "Nach meinem Eindruck ist noch nicht jedem klar, dass er dagegen vorgehen kann, wenn zum Beispiel in seinem Haus Wohnungen an Touristen vermietet werden." Andere Betroffene wüssten wiederum vielleicht nicht, dass solche Ferienappartements schon jetzt Online angezeigt werden können oder scheuten diesen Aufwand.

Die Postkartenkampagne könnte aber auch andere Nebenwirkungen haben. Erhoben wurde bereits der Vorwurf der Denunziation. Wird damit nicht Tür und Tor für manches Anschwärzen von Nachbarn geöffnet, bei dem es dann gar nicht um eine Zweckentfremdung geht?

Hehmke weist das zurück. Wenn alles in Ordnung sei, dann müsse ja niemand etwas befürchten. Das gelte auch für Lieschen Müller, die während eines Urlaubs ihre Wohnung an Besucher vergibt. Und die Ferienwohnungen, die im vergangenen Jahr rechtzeitig angezeigt wurden, hätten ebenfalls Bestandsschutz bis zum Frühjahr 2016. Außerdem seien auch schon bisher beim Wohnungsamt Meldungen eingelaufen, die sich als unrichtig erwiesen haben.

Die Sozialdemokraten wollen ihre Karten in den kommenden Wochen an Infoständen oder bei Veranstaltungen verteilen. Es gebe keine Marge, ab welcher Zahl von Rückläufern die Aktion als Erfolg zu werten ist, sagt ihr Fraktionsvorsitzender. Jede weitere Wohnung, die direkt oder indirekt auf diese Weise entdeckt werde sei ein gutes Ergebnis. Denn sie werden dringend benötigt. Und es soll noch einmal deutlich gemacht werden, dass Zweckentfremdung illegal sei.

Wie berichtet hat Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) vor kurzem die Zahl von 858 Hinweisen genannt, die bisher wegen möglicher Ferienwohnungen eingegangen sind. Davon seien inzwischen 261 "dem Wohnungsmarkt zugeführt", also wieder regulär vermietet worden. tf
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