Gerangel um das SEZ: Rückgabe, Neubebauung - wie stehen die Chancen?

Die Zukunft des SEZ-Gebäudes ist noch immer ungewiss. Aber nicht nur darum geht es bei den Auseinandersetzungen um das Gelände. (Foto: Thomas Frey)
Berlin: SEZ |

Friedrichshain. Die Situation am Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee ist schon seit Jahren ein Ärgernis. Aktuell gibt es dort wieder Bewegung.

Da ist zum einen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die einen inzwischen aufgelegten Bebauungsplanentwurf für das Areal forciert. Parallel dazu prüft die Senatsverwaltung für Finanzen, ob der 2003 abgeschlossene Kaufvertrag mit SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz rückabgewickelt werden kann. Gemeinsam ist beiden Vorstößen, dass sie das Gelände wieder für die öffentliche Hand nutzbar machen wollen. Aber zu welchem Zweck und wie das am besten zu erreichen ist, dabei zeigen sich Unterschiede.

Die Stadtentwicklungsverwaltung hatte das Thema SEZ im November 2015 an sich gezogen, nachdem der Bezirk zuvor eine Veränderungssperre für das Areal beschlossen hatte. Gleichzeitig kündigte die Behörde von Senator Andreas Geisel (SPD) damals ein Bebauungsplanverfahren an. Details dieses "B-Plans 2-43 SEZ" sind jetzt durch eine Veröffentlichung auf der Website der Industrie- und Handelskammer (IHK) bekannt geworden.

800 Wohnungen

Auf dem Grundstück sind zwischen 600 und 800 neue Wohnungen vorgesehen, mindestens ein Viertel davon im preisgünstigen Bereich. Die Gebäude sollen bis zu fünf, eines auch zehn Stockwerke haben. Ebenfalls geplant ist der Bau einer Schule sowie einer öffentlichen Parkanlage. Bei all diesen Vorgaben hat das SEZ-Gebäude keine Zukunft und soll abgerissen werden.

Um den B-Plan realisieren zu können, ist auch eine Veränderung des Flächennutzungsplans nötig. Das ist inzwischen ebenfalls auf den Weg gebracht. Das SEZ-Gelände gehört zu mehreren Gebieten in Berlin, bei denen die Stadtentwicklungsverwaltung künftig eine andere, in der Regel bauliche Verwertung, zulassen möchte. Wo überall, ist noch bis 28. Oktober in ihrem Dienstgebäude Am Köllnischen Park 3 in Mitte zu besichtigen.

Der Senatsverwaltung für Finanzen geht es dagegen darum, das Gelände zunächst in den Besitz des Landes Berlin zurückzubekommen.

Wie mehrfach berichtet, hatte SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz das Gebäude samt Grundstück im Jahr 2003 für den symbolischen Preis von einem Euro vom Land Berlin gekauft. Verbunden war das damals mit der Auflage, die einstigen Angebote des ehemaligen Freizeittempels nach und nach zu reaktivieren. Vor allem betraf das die Wiedereröffnung des Hallenbades, die bis spätestens Ende 2007 vorgesehen war.

Ein Hallenbad gibt es bis heute nicht. Auch sonst macht das Haus in vielen Teilen einen heruntergekommenen Eindruck. Lange scherte sich die Landespolitik wenig darum. Im Bezirk waren es einzelne Politiker, die schon früh darauf hinwiesen, dass hier einiges falsch zu laufen scheint. Zunächst der FDP-Bezirksverordnete Gumbert Salonek, nach seinem Ausscheiden 2011 übernahm diesen Part vor allem der SPD-Kollege Max Putzer.

Auflagen nicht eingehalten

Sie konnten sich mit ihren Warnungen bestätigt fühlen, als Löhnitz ab 2013 selbst mit Um- und Neubauvorhaben vorstellig wurde. Zuletzt plante er dort ebenfalls ein Wohnquartier, unter anderem mit Studentenappartements, dazu Sport-, Wellness- und Gesundheitsangeboten. Auch hier soll das Gebäude verschwinden. Seine Pläne, so meinte der Eigentümer, seien durch Paragraf 34 des Baugesetzbuchs gedeckt. Um zu verhindern, dass er sie weiter vorantreiben konnte, kam es zur Veränderungssperre und dem Einschreiten der Stadtentwicklungsverwaltung.

Für Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und seine Behörde sind die nach ihrer Ansicht nicht eingehaltenen Auflagen aus dem Kaufvertrag der Aufhänger für eine Rückübertragung. Ob das auch bei einem wahrscheinlichen Gerichtsprozess Bestand hat, ist offen. Auf die Füße fallen könnten dem Senat dabei vor Jahren gemachte Aussagen früherer Mitglieder, nach denen der SEZ-Betreiber die Vorgaben erfüllt habe. Auch der Preis spielt sicher eine Rolle. Selbst bei einem Erfolg würde er wahrscheinlich höher liegen, als der damalige eine Euro.

Trotzdem sieht Max Putzer, ebenso wie seine SPD-Abteilung Petersburger Platz, in diesen Weg eine Chance. Sie werde aber durch den B-Plan-Vorstoß aus dem Haus des Genossen Geisel konterkariert, meint der inzwischen Ex-Bezirksverordnete. Im SEZ-Vertrag stehe, dass es sich bei dem Gelände um eine Sport- und Erholungsfläche handele. Werde das jetzt von der Stadtentwicklungsverwaltung geändert, spiele das Rainer Löhnitz in die Hände.

Abgesehen davon stehen bei Verhandlungen über avisiertes Bauland auch ganz andere Verkaufserlöse im Raum. Und zumindest theoretisch könnte es sogar passieren, dass der SEZ-Eigentümer noch selbst oder mit anderen als Investor auftritt.

Max Putzer und seine Parteifreunde vom Petersburger Platz machen sich deshalb auch dafür stark, dass das SEZ-Gebäude erhalten bleibt. Es solle in den Bestand des Landes Berlin zurückkehren und mit öffentlichen Mitteln modernisiert und betrieben werden. tf
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