Ausschuss rügt Stadtrat Panhoff für fragwürdiges Verhalten

Friedrichshain-Kreuzberg. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtplanungsausschuss am 3. Februar einem Missbilligungsantrag der Piratenfraktion gegen die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt.

Dafür stimmten sieben Ausschussmitglieder, außer den Piraten auch SPD und Linke. Die sechs Vertreter der Grünen votierten dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung von der CDU.

Konkret ging es bei der Missbilligung um das Verhalten des Stadtrats bei den Neubauplänen für das ehemalige Yaam-Grundstück am Stralauer Platz. Panhoff habe dem Ausschuss ein halbes Jahr nicht mitgeteilt, dass es für das Areal seit März 2015 eine Bauvoranfrage gab, die im Juni positiv beschieden worden war. Eigentlich müssen alle Bauanträge vorgelegt werden, was normalerweise auch passiert. Dass das gerade bei diesem, schon vorher umstrittenen, Vorhaben nicht der Fall war, entschuldigte Panhoff mit einem seltenen Malheur. Die entsprechende Liste sei damals schon am Vormittag verschickt, die Anfrage für das Yaam-Gelände wurde aber erst am Nachmittag dort eingetragen. "Glauben Sie mir, dass das kein Trick war, sondern nur ein blöder Zufall." Genau daran hatte der Piraten-Fraktionsvorsitzende Ralf Gerlich seine Zweifel. "So etwas kann natürlich mal passieren. Aber danach hätte es noch genügend Zeit für eine Aufklärung gegeben." Zumal bei diesem Thema immer wieder nachgefragt und im Ausschuss eine ablehnende Haltung deutlich wurde.

Panhoff habe sich deshalb gegen eine klar geäußerte Meinung und einen Mehrheitsbeschluss gestellt, warf ihm Gerlich vor. Seine Aufgabe sei es aber, Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) voranzutreiben. Dabei fielen ihm weitere Beispiele ein, wo der Stadtrat nach seiner Ansicht nicht in deren Sinne agierte. Etwa bei der WBM-Bebauung oder beim Postscheckareal. Auch aus dem Publikum gab es Angriffe wegen mancher strittiger Bauprojekte, wie dem Fraenkelufer oder der Blücherstraße.

Er sei eben oft an rechtliche Situationen gebunden, konterte Hans Panhoff. Ob die Missbilligung auch in der BVV eine Mehrheit findet, entscheidet sich am 24. Februar. Dann wird dort darüber abgestimmt. tf