Hat ein Bezirksamtsmitglied Interna weitergegeben?

Friedrichshain-Kreuzberg. Im März beschloss das Bezirksamt, wie es nach einem Auszug der Flüchtlinge vom Oranienplatz verfahren will. Deklariert wurde das als interne Verschlusssache. Die jetzt teilweise bekannt wurde.

Denn in einem Antrag in der BVV am 7. Mai verlangte die Fraktion "Die Linke" die Abmachungen rückgängig zu machen und verwies dabei auf einen Passus aus dem Original. Das bedeutet, dass Mitglieder der Fraktion das Dokument oder zumindest Auszüge davon kennen. Beim Informanten spricht einiges dafür, dass es sich um ein Mitglied des Bezirksamtes handelt. Bestätigt sich der Verdacht, könnte das Konsequenzen haben, möglicherweise sogar juristischer Art.

Dabei ist der Inhalt, um den es geht, schon lange kein Geheimnis mehr. Dort macht das Bezirksamt klar, dass es eine erneute Besetzung des Oranienplatzes nicht akzeptieren wird. Sollte es Versuche in dieser Richtung geben, sind sie von der Polizei frühzeitig zu unterbinden. Das gelte erst mal ohne zeitliche Frist.

Aus dieser Haltung haben aber weder Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne) noch andere Stadträte schon vorher keinen Hehl gemacht.

Klare Haltung

"Eine weitere Besetzung des Oranienplatzes wird es nicht geben", erklärte die Bürgermeisterin immer wieder und wurde damit auch von der Berliner Woche zitiert. Und sie ließ durchblicken, dass das auch für andere Objekte gelte. Seien es Straßen, Grünanlagen oder Gebäude. Es gehe ihr weniger um die bekannt gewordenen Zeilen, als um das Faktum als solches, erklärte die Bürgermeisterin. Außerdem stehe in dem Papier noch mehr. "Jeder Stadtrat hat bestimmte Aufgaben zugewiesen bekommen."

Wie dieser Fall zu bewerten ist, will Monika Herrmann jetzt mit der Senatskanzlei erörtern. "Ganz unabhängig davon bedeutet die Angelegenheit für mich einen Vertrauensbruch."

Die Linke sieht in dem Beschluss ein "Abweichen von der Tradition des politischen Ungehorsams und des Protests im Bezirk." Dafür fand sie aber nur Unterstützung bei den Piraten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.


Thomas Frey / tf
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