Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg verhängt

Friedrichshain-Kreuzberg. In der Verwaltung von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es seit Ende November eine Haushaltssperre. Sie soll zunächst bis zum Jahresende gelten und bezieht sich nur auf die Sachausgaben.

Personal kann, wenn das vorgesehen war, weiter eingestellt werden. Ansonsten werden lediglich Dinge angeschafft, die für den Dienstbetrieb absolut nötig sind.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne), die derzeit auch für die Finanzen zuständig ist, bezeichnet ihre Entscheidung als "reine Vorsichtsmaßnahme". Sie wurde allerdings durch entsprechende Berechnungen unterfüttert. Demnach könnte der Bezirk das Haushaltsjahr mit einem Defizit zwischen wahrscheinlich drei und vier Millionen Euro abschließen, wenn nicht gegengesteuert werde.

Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen

Der Grund für das Minus sind weniger Einnahmen als erwartet bei gleichzeitig höheren Ausgaben in manchen Bereichen. Ersteres bezieht sich vor allem auf die Gebühren für Baugenehmigungen. Zwar seien dort 2016 die Zahlen erneut gestiegen. Das fällige Geld für eine Erlaubnis zum Bauen gehe allerdings oft mit Verspätung ein.

Auch bei den Erlösen aus der Parkraumbewirtschaftung hatten einige bereits ein geringeres Ergebnis als erwartet befürchtet. Nach Angaben der Bürgermeisterin hat sich das aber bisher nicht bewahrheitet. "Zumindest liegen mir keine entsprechende Meldungen vor."

Mehrkosten hat es unter anderem bei den Hilfen zur Erziehung gegeben. In diesem Bereich seien die Ausgaben um etwa zehn Prozent gestiegen. Das wäre zwar im Vergleich mit den Steigerungen in anderen Bezirken noch eher am unteren Ende, sagt Monika Herrmann. Aber natürlich reißt auch dieser Zuwachs zunächst eine finanzielle Lücke.

Zumindest ein Teil davon wird wahrscheinlich vom Senat beglichen, im Fachjargon heißt das Basiskorrektur, weil es sich bei den Erziehungshilfen um eine Pflichtleistung handelt. Ebenso ist damit zu rechnen, dass ausstehenden Rechnungen bezahlt werden. Aber beides kann jedoch dauern. tf
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