In Seenot: Der gekaperte Freibeuter wird den Bezirk noch lange beschäftigen

Berlin: Rummelsburger See |

Friedrichshain. Hinter vorgehaltener Hand sprechen manche vom nächsten Dauerproblem. Auch Vergleiche mit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule wurden bereits geäußert.

Fakt ist: Das gekaperte ehemalige Jugendschiff Freibeuter im Rummelsburger See scheint das nächste Langzeitthema zu werden. Denn den Kahn wieder zu entern wird Monate, vielleicht Jahre dauern.

Inzwischen sei der Rechtsweg eingeschlagen worden, erklärte Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) am 7. November im Haushaltsausschuss. Mit einem Gerichtstermin ist aber erst 2018 zu rechnen. Und niemand kann sagen, ob es bei einem Verfahren bleibt.

2016 ging der Freibeuter bei einem Ausschreibungsverfahren für 225 000 Euro an die Genossenschaft Spreewohnen. Mit einem so hohen Gebot war eigentlich nicht gerechnet worden. Die Frage, ob dieser Betrag anhand der sonstigen Vorgaben einen realistischen Bezug darstellt, scheint sich aber auf Verkäuferseite niemand gestellt zu haben. Die wichtigste Vorgabe bei der Ausschreibung war ein Entfernen des Schiffs von seinem bisherigen Platz. Und weil es gleichzeitig nur bedingt fahrfähig ist, schien ein Verschrotten die naheliegendste Lösung.

Wohnen nicht erlaubt

Spreewohnen wollte auf dem Freibeuter alternative Lebens- und Arbeitsformen verwirklichen. Ob die Schwierigkeiten, den Kahn umzusiedeln, unterschätzt oder einfach ignoriert wurden, sei dahingestellt. Auf jeden Fall passierte in dieser Richtung nichts. Und der Kaufpreis wurde, abgesehen von einer geringen Summe, ebenfalls nicht bezahlt. Der Vertrag sollte deshalb rückabgewickelt werden. Aber da sperrten sich die Käufer, die keine Käufer sind und blieben einfach auf ihrer schwimmenden Wohnung.

Wohnung schon deshalb, weil viele Mitglieder inzwischen unter der Adresse des Grundstücks (Kynaststraße 17) gemeldet sind. Was eigentlich nicht geht, denn einen dauerhaften Lebensmittelpunkt auf dem Rummelsburger See hat der Senat schon lange untersagt. Das hält aber auch andere Hausbootbewohner nicht davon ab, dort vor Anker zu gehen.

Wie es zur postalischen Anmeldung der Spreewohnen-Aktivisten kam, müsse noch einmal angeschaut werden, sagte Clara Herrmann. Die hätten wohl im vergangenen Mai und Juni stattgefunden.  Wenn das stimmt, irritiert das ebenfalls, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Probleme mit dem Schiffspersonal längst bekannt.

Auch die Frage, warum die säumigen Zahler nicht einfach geräumt werden können, wurde aufgeworfen. Nach Angaben von Christian Kunter vom Hochbauservice sei das deshalb schwierig, weil das Seegrundstück laut Bebauungsplan als Nutzungsort einer Jugendfreizeitstätte ausgewiesen ist. Dafür gelten noch höhere Vorgaben als für eine Wohnung. Dass bisher niemand Interesse zeigte, erneut Angebote für Heranwachsende aufzuziehen, spiele erst einmal keine Rolle. Aber diese Festsetzung mache es unmöglich, die Freibeuter-Piraten einfach zu vertreiben. Um das zu erreichen, bleibe nur das Zivilrecht.

Ziel ist Verschrottung

Konfrontiert mit diesen Erkenntnissen grummelte es bei einigen Ausschussmitgliedern. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Oliver Nöll erinnerte daran, dass es gerade in diesem Gremium einige Vorbehalte gegeben habe, als der angeblich so lukrative Verkauf an Spreewohnen bekannt gegeben worden sei.

Vergangenheitsbewältigung helfe nicht wirklich weiter, meinte Clara Herrmann. Sie hatte nach ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr dieses Problem geerbt und wies jetzt darauf hin, wie der unerwartete und am Ende nur virtuelle Geldsegen bei den Mitgliedern des Jugendhilfeausschuss bereits Begehrlichkeiten geweckt habe. Denn damit hätten zahlreiche Projekte und Initiativen beglückt werden können. Vor allem stellte sie Einigkeit darüber fest, dass das Schiff so schnell wie möglich von seinem bisherigen Platz verschwinden muss. Aber eben das kann sich hinziehen.

Ob der nächste Nutzer aus der vergangenen Ausschreibung ermittelt werden kann, oder dafür ein neues Verfahren nötig ist, war ebenfalls ein Thema. Christian Kunter ließ eine Präferenz für einen neuen Anlauf erkennen. Der Fokus sollte dabei nicht allein auf einer Entsorgungsvorgabe liegen. Möglicherweise habe doch noch jemand eine bisher unbekannte Idee, was sich damit machen ließe.

Sebastian Forck, Fraktionschef der SPD, bekam bei solchen Aussagen ein Gefühl von Schnappatmung. Aus den bisherigen Erfahrungen sollten doch alle gelernt haben. Abgesehen davon, dass eine weitere Ausschreibung zusätzliche Zeit koste. Nötig sei jetzt eine "Spezifizierung auf Verschrottung". Dafür gibt es bereits jetzt einen Bewerber. Eine Reederei, die den Kahn für 5000 Euro erwerben will. Aber erst dann, wenn der Freibeuter wirklich freigezogen ist.  tf
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