Der neue Stadtrat ist der alte: Linke küren Mildner-Spindler

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Linkspartei soll auch in den kommenden fünf Jahren von Knut Mildner-Spindler im Bezirksamt vertreten werden.

Bei der Hauptversammlung der Genossen am 13. November erhielt der bisherige Stadtrat für Soziales, Bürgerdienste und Beschäftigung 39 von 40 abgegeben Stimmen. Dazu gab es eine Enthaltung.

Knut Mildner-Spindler ist seit 2006 Mitglied des Bezirksamtes. Über seine Arbeit habe es auch immer wieder Auseinandersetzungen mit Partei und Fraktion gegeben, sagte der Bezirksvorsitzende Pascal Meiser. Aber unterm Strich "hat er einen wirklich guten Job gemacht". Für eine Verlängerung der Amtszeit spreche außerdem, dass Mildner-Spindler seine bisherigen Aufgabenbereiche behalten soll. Und dazu noch das eine oder andere mehr.

Wo er sich Zuwachs erhofft, machte der Kandidat in seiner Bewerbungsrede deutlich. Er würde gerne, wie schon bis 2011, erneut die Abteilung Gesundheit verantworten. Nicht nur deshalb, weil sie sich nach seiner Meinung gut mit dem Sozialamt ergänze. Von ihm sei das Vorhaben eines Gesundheitshauses angestoßen worden. Es basiert auf dem Konzept, das der einstige Kreuzberger Amtsarzt Curt Bejach bereits in den 1920er Jahren entwickelt habe. Nach Curt Bejach heiße zwar inzwischen das Gebäude der Gesundheitsverwaltung in der Urbanstraße. Die Idee einer umfassenden Prävention und Begleitung wäre aber bisher höchstens teilweise verwirklicht, fand Mildner-Spindler.

Außerdem hätte der 59-Jährige gerne noch mehr Kompetenzen im Bereich Wohnen. Bisher gehört nur ein Teil des einst zerstückelten Wohnungsamtes zu seiner Zuständigkeit. Dort werde aber gerade beim Aufspüren von Ferienwohnungen eine für Berlin beispielhaft erfolgreiche Arbeit gemacht.

Eine weiteres Thema der Versammlung waren die Verhandlungen auf Landesebene für eine rot-rot-grünen Senatskoalition, außerdem die in Friedrichshain-Kreuzberg wegen der gescheiterten Wahl der BV-Vorsteherin seit Ende Oktober ausgesetzten Gespräche zur Bildung eines Bezirksamtes. Die Grünen müssten lernen, dass sie nicht mehr einfach durchregieren könnten, meinte der Fraktionsvorsitzende Oliver Nöll und spielte auf den Stimmenzuwachs an, den die Linken bei der Wahl am 18. September gerade im Bezirk einfuhren. Sie konnten ihr Ergebnis um mehr als acht Prozentpunkte verbessern. Dieser Vertrauensvorschuss dürfe nicht leichtfertig verspielt werden, mahnten einige Genossen. Etwa durch laue Kompromisse. tf