Mehr Geld, weniger Probleme: BVV verabschiedet Doppelhaushalt 2016/17

Friedrichshain-Kreuzberg. In der Vergangenheit sorgten Haushaltsberatungen oft für heftige Debatten. In diesem Jahr sind sie weitgehend ausgeblieben.

Der wichtigste Grund dafür: Im Etatplan für die Jahre 2016 und 2017, den die BVV am 23. September verabschiedete, müssen keine einschneidenden Einsparungen vorgenommen werden.

Dass der Bezirk einigermaßen entspannt auf seine Kassenlage blicken kann, liegt vor allem an höheren Einnahmen. Allein die Parkraumbewirtschaftung soll jährlich etwa 1,5 Millionen Euro einbringen. Rund eine halbe Million Euro wird durch das verbesserte Forderungsmanagement erwartet. Säumige Zahler werden schneller angemahnt und somit die Außenstände zügiger eingetrieben. Ein normaler Vorgang, der aber bis zum Amtsantritt von Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) vor zwei Jahren vernachlässigt wurde. Damals gab es unbearbeitete Rechnungen in Millionenhöhe.

Dass die Stadträtin das Forderungsmanagement auf Vordermann gebracht hat, brachte ihr ebenso Lob ein wie die professionelle Präsentationen, die sie und ihr Finanzservice bei den Haushaltsberatungen gezeigt haben. Zumindest was den verwaltungstechnischen Teil betraf.

Für den Inhalt galt das nicht uneingeschränkt. Redner von SPD, Linken und der CDU bemängelten weniger, dass der Haushalt mit einem Minus von 3,9 Millionen Euro startet, sondern mehr, dass Jana Borkamp keine Angaben machte, wie sie das Defizit abbauen will. Nur ein „das bekommen wir hin“ war ihnen zu wenig.

Ein weiterer Risikofaktor bleibt für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andy Hehmke und seinen CDU-Kollegen Götz Müller die Gerhart-Hauptmann-Schule. Ab 2016 sind keine Kosten mehr eingestellt, die sich bisher wegen der Besetzung des Gebäudes ergeben. Die Stadträtin geht anscheinend davon aus, dass das Problem bis dahin gelöst ist.

Solche Unwägbarkeiten sorgten dafür, dass nur die Grünen dem gesamten Haushalt zustimmten. Alle anderen Fraktionen enthielten sich. Einen größeren Anteil an Ja-Stimmen gab es dagegen bei mehreren Einzelposten, bei denen eine BVV-Mehrheit mehr Geld durchsetzte. tf