Mit Baurecht gegen Kneipen: SPD will veränderte B-Pläne in Touristenvierteln

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Massenandrang in verschiedenen Ausgehmeilen ist ein Dauerproblem. Versuche, daran etwas zu ändern, waren bisher wenig erfolgreich.

Die SPD-Fraktion verlangt jetzt eine große Lösung. Bei der BVV-Sitzung am 28. Oktober stellte sie den Antrag, die Bebauungspläne in weiten Gebieten Friedrichshains und Kreuzbergs zu verändern. Auf diese Weise könnte eine weitere Zunahme von Hotels, Lokalen oder anderer Vergnügungsstätten verhindert werden, meint der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende John Dahl.

Konkret genannt werden im Antrag der Boxhagener Kiez zwischen Ostkreuz und Warschauer Straße in Friedrichshain sowie SO36 in Kreuzberg, also grob vom Schlesischen bis zum Kottbusser Tor. Als Vorbild nennt Dahl die Stadt Heidelberg, wo der Weg über B-Pläne die Gewerbe- und Kiezstruktur zu steuern bereits angewendet wird. Neue Restaurants würden dort nur noch genehmigt, wenn sich in unmittelbarer Nachbarschaft keine Gaststätte befindet.

Auf andere Weise versucht der Bezirk seit 2013 im Graefekiez, die Ansiedlung weiterer Lokale zu verhindern. Er beruft sich hier auf den Paragrafen 15 der Baunutzungsverordnung. Mit ihm können zum Beispiel weitere Restaurants in Wohngebieten untersagt werden, wenn dadurch der Charakter des Quartiers verändert wird.

Damit komme man in anderen Gegenden nicht weiter, meint John Dahl. Zum Beispiel, wenn es sich wie etwa in SO36 um ein Mischgebiet handelt, wo neben Wohnen auch größere Gewerbeflächen erlaubt sind. Hier helfe nur ein großer Wurf. Bis der umgesetzt wird, könnte es aber einige Zeit dauern. Zunächst muss ein Gutachten den aktuellen Zustand der betreffenden Gebiete erfassen. Dessen Ergebnisse wären dann Grundlage für den neuen B-Plan.

Der Stadtentwicklungsexperte der Grünen Julian Schwarze hält die SPD-Idee deshalb für ein Langzeitprojekt. Nötig seien aber kurzfristige Lösungen für die Bewohner, die von Lärm und Müll belastet sind. „Hier sehe ich das Ordnungsamt viel stärker in der Pflicht.“

Abgelehnt wurde der Vorstoß aber von den Grünen nicht. Vielmehr wird jetzt im Stadtplanungsausschuss weiter beraten. tf