Mobile Elektrogeräte und Tiere in der Schule: Wie die Haushaltsberatungen abliefen

Wie viel Geld steuern Ordnugnswidrigkeiten und Gebühren des Ordnungsamtes zum Haushalt bei? Zumindest nicht weniger als bisher, waren viele Bezirksverordnete überzeugt. (Foto: Thomas Frey)
 
Lesen ist wichtig, was sich nicht nur jedes Jahr bei den Teilnehmern des Vorlesewettbewerbs zeigt. Deshalb bekommen die Bibliotheken im Bezirk nicht nur mehr Personal, sondern sollen auch zusätzliches Geld für Bücher und weitere Medien erhalten. (Foto: Thomas Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Ganz egal, wie die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zu bewerten sind. Ihr Zustandekommen bedeutete ein Mammutprogramm.

Nur gut zwei Wochen blieben den Bezirksverordneten zwischen dem Ende der Sommerpause und der finalen Abstimmung am 20. September. Dazwischen lagen mehrere stundenlange Sitzungen der Fachausschüsse sowie an drei aufeinander folgenden Abenden im Haushaltsausschuss. Dabei wurde um manche Posten heftig gerungen, zeigten sich Kontroversen und Allianzen. Und es gab einen Überblick, welche teilweise skurrilen Ausgabentitel Teil eines Haushalts sind.

Chefs gehen nach draußen. Die drei im Bezirksamt vertretenen Parteien, also Grüne, Linke und SPD, scheinen die Beratungen auf einen möglichst großen Konsens angelegt zu haben. Hakte es irgendwo, verließen ihre Fraktionschefs häufig den Saal, um wenig später mit einer Lösung zurückzukommen. Manche Debatten wurden bereits so wieder eingefangen.

Eigene Interessen. Wobei natürlich jeder aus dem grün-rot-roten Bündnis spezielle Forderungen und Vorlieben hatte. Ging es den Grünen nicht zuletzt um Umwelt und Klima, etwa weitere Radwege, positionierte sich die SPD einmal mehr als Interessenvertreterin für Schule und Sport. Die Linken witterten bei allen an Fremdfirmen vergebene Aufträge der Verwaltung Ungemach. Das Ziel sei eine weitestgehende Rekommunalisierung, machte ihr Fraktionsvorsitzender Oliver Nöll mehrfach die Linie seiner Partei klar. Das werde vielleicht mehr kosten, wäre aber ein politisches Signal.

Stimmen der anderen. Auch Michael Heihsel (FDP) konnte dem vorgelegten Haushalt einiges Positive abgewinnen. Dass der Hochbauservice personell aufgestockt werde, sei zu begrüßen. Demgegenüber hielt er die noch vorhandenen Minusbeträge für "suboptimal". Dass im Zusammenhang mit dem Milieuschutz nach seiner Rechnung rund eine Million Euro im Etat eingestellt ist, stieß ebenfalls auf liberale Kritik. Was insgesamt eine Enthaltung ergab.

Abgelehnt wurde der Etat von der CDU. Ihr Fraktionsvorsitzender Timur Husein machte das an zwei Punkten fest. Zum einen mit der Gerhart-Hauptmann-Schule, die das "größte Haushaltsrisiko" darstelle. Einwände brachte er außerdem gegen eine vorgesehene Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in Nordsyrien vor.

Offene Rechnung. Das Thema Hauptmann-Schule trieb auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Forck um. "Wir glauben, dass sie im künftigen Haushalt keine Rolle mehr spielt, auch wenn wir mit ähnlichen Versprechen für 2016/17 auf die Nase gefallen sind." Laut einem Gerichtsbeschluss müssen die noch verbliebenen Besetzer dort ausziehen. Passiert das, wären auch die damit verbundenen Kosten, etwa für den Wachschutz, obsolet. Der Bezirk scheint davon auszugehen und hat kein Geld mehr bereit gestellt. Bisher hat sich aber nichts getan.

Nicht gewollt, doch gern genommen. Mit zusätzlichen Mitteln kann die Bibliothek für ihren Medienetat rechnen. Der liegt bisher bei etwa einem Euro pro Einwohner, also rund 280 000 Euro. Das Ziel sei die Marke von 1,50 Euro, wie nicht nur die Grünen-Fraktionsvorsitzende Annika Gerold bekräftigte. Wie schnell das zu erreichen ist, hängt von einem Etatposten ab, aus dem der Bezirk eigentlich gar keine Einnahmen mehr erzielen möchte. Nämlich dem Verkauf von Grundstücken und Immobilien. Friedrichshain-Kreuzberg will weitere Flächen nicht mehr veräußern. Möglicherweise lässt sich das aber nicht vollständig vermeiden. Noch entscheidender ist aber: Wenn andere Bezirke Liegenschaften versilbern, erhalten auch alle anderen davon einen Anteil. Diese Erlöse sollen dann vollständig für den Kauf neuer Bücher, CDs, DVDs oder weiterer Angebote für die Büchereien verwendet werden.

Mein Geld, dein Geld. Vorgaben der Verwaltung gegen Forderungen der Politik –auch das ist ein beliebtes Haushaltsspiel. Durchexerziert etwa beim Ordnungsamt. Dessen finanzielle Erwartungen, vor allem für Ordnungswidrigkeiten, schien manchen Bezirksverordneten als zu gering bemessen. Aber gut, wenn das Amt so konservativ kalkuliert, dann sollten mögliche Mehreinnahmen eben dem BVV-Etat zugute kommen, verlangten vor allem die Linken. Dagegen wehrten sich das Ordnungsamt und der verantwortliche Stadtrat Andy Hehmke (SPD). Ergebnis: Der Ansatz oder auch Puffer, den die Behörde in eigener Verantwortung behalten kann, wurde höher angesetzt. Auf mehr als eine Million Euro.

Klein-Klein. Ein Haushalt hat viele Posten, bei denen einem erst bei Erwähnung klar wird, dass sie ebenfalls zum Verwaltungshandeln gehören. Etwa einen, der sich mit "mobilen Elektrogeräten" beschäftigt. Dazu gehört das gesamte netz- oder akkubetriebene Equipment, das sich umstandslos transportieren lässt. Neben Laptops auch Kaffeemaschinen oder Wasserkocher. Auch die Rubrik "Tiere in Schulen" sorgte für Nachfragen. Fauna sei an vielen Standorten präsent und müsse entsprechend versorgt werden, so die Erklärung, etwa in der Biologiestation im Dathe-Gymnasium.

Solche Mini-Posten und ihre vielleicht unterfinanzierten Zuwendungen seien speziell in der Außenwirkungen nicht zu unterschätzen. "Haben wir Vorsorge getroffen, dass genügend Handtücher in den öffentlichen Toiletten vorrätig sind?", fragte sich ein Bezirksverordneter nachdem der Haushalt verabschiedet war. tf
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