Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Alles wie gehabt in der Rigaer Straße 94

Seit 14. Juli wird die Rigaer 94 nicht mehr von der Polizei bewacht. (Foto: Thomas Frey)
Berlin: Rigaer Straße 94 |

Friedrichshain. Die Polizei ist abgezogen, die Straße nicht mehr blockiert. Der große Friede wird deshalb aber wahrscheinlich nicht in der Rigaer Straße ausbrechen.

Am 13. Juli hat das Berliner Landgericht die Räumung von zwei Wohnungen im Hinterhaus der Rigaer 94 für rechtswidrig erklärt. Es habe bei dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder ein entsprechender Titel vorgelegen noch sei ein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen, so die Begründung.

Beides wäre aber nötig gewesen. Zwar werde die Kneipe "Kadterschmiede" dort ohne einen Mietvertrag betrieben (und hat auch keine Gaststättenerlaubnis). Aber das passiere bereits seit Jahren, wie der Betreiberverein eidesstattlich versicherte. Deshalb handle es sich hier um keine kurzfristige Besetzung, die kein akutes Handeln nach sich ziehen musste. Wenn der Hausbesitzer allerdings einen Rechtstitel vorlege, dann wäre ihre Entscheidung "nur von kurzer Dauer", machte die Richterin ebenfalls deutlich.

Der neue Anwalt der Eigentümer, bei dem es sich zumindest nominell um die "Lafone Investment Limited" handelt, hat inzwischen Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Der bisherige Rechtsvertreter war vor Gericht nicht erschienen. In der Nacht zuvor war vor seinem Haus das Auto eines Nachbarn abgebrannt. Innensenator Frank Henkel (CDU) wertete den Vorfall als "massive Einschüchterung".

Sondersitzung geplant

Henkel steht seit der Gerichtsentscheidung ebenfalls im Kreuzfeuer. Er soll erklären, wie es zu der "illegalen Teilräumung" am 22. Juni kommen konnte. Trotz Sommerpause ist dazu eine Sondersitzung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses geplant.

Der Innensenator begründet den Einsatz mit dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Es sei nicht um Räumung, sondern um den Schutz der Bauarbeiter gegangen. Der Einsatz wäre gefahrenabwehrrechtlich begründet gewesen. "Daran halten wir fest", so Frank Henkel.

Die Aktivisten aus der Rigaer 94 und ihre Unterstützer feierten am Tag nach dem Gerichtsurteil den Abzug der Polizei und den Wiedereinzug in die Kadterschmiede. Dabei wurden auch einige Flaschen Sekt geköpft. Marke "Henkell Trocken". tf
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