Nachspiel in der BVV: Polizeiaufgebot in der Rigaer Straße sorgt für Schlagabtausch

Polizei vor dem Haus Rigaer Straße 94. (Foto: Thomas Frey)
Berlin: Rigaer Straße 94 |

Friedrichshain. Am 22. Juni rückten 300 Polizisten zu einem erneuten Einsatz in der Rigaer Straße 94 an.

Anlass für das Großaufgebot war die Bitte der Hausverwaltung um Amtshilfe. Bauarbeiter wären beleidigt und bedroht worden.

Konkret ging es vor allem um das Räumen von zwei leerstehende Wohnungen. Eine davon wurde bisher von den linksautonomen Bewohnern der Rigaer 94 als Kneipe "Kaderschmiede" genutzt, für die es keine Gaststättenerlaubnis gibt. Laut Hausverwaltung sollen Flüchtlinge in die Wohnungen einziehen.

Die Polizei beschlagnahmte unter anderem drei Schlagstöcke und eine Pistole. Auch Sperrmüll wurde aus dem Haus gebracht.

Sehr schnell gab es Kritik vor allem an der zahlenmäßigen Stärke. Ähnlich wie schon im Januar, als nach einem Übergriff auf einen Kontaktbereichsbeamten 700 Polizisten anrückten. Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte dagegen, dass er weiter gegen jeglichen Extremismus hart durchgreifen werde.

Zynische Begründung

Zu einem Schlagabtausch kam es am Abend des 22. Juni auch in der BVV. Die Piraten hatten eine Resolution eingebracht, die zur "Solidarität mit dem linken Wohnprojekt Rigaer Straße" aufrief. Dass die Aktion mit Unterkünften für Flüchtlinge begründet wurde, sei "zynisch". Gerade dieses Haus werde als Begegnungs- und Rückzugsort von Geflüchteten "rege in Anspruch genommen".

Ähnlich klang das bei der Linkspartei, die in einem Dringlichkeitsantrag unter anderem das Ende der massiven Polizeieinsätze forderte. Wenn eine Beleidigung oder Bedrohung sofort den Einsatz von Hundertschaften zur Folge habe, gebe es viel zu tun, meinte ihr Fraktionschef Reza Amiri. Innensenator Henkel sei wegen schlechter Umfragewerte nervös und betreibe deshalb Wahlkampf auf dem Rücken von Friedrichshain.

Mit den Wahlen habe das nichts zu tun, konterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Müller. "Es ist völlig gerechtfertigt, dass man Menschen schützt, die ihre Arbeit machen."

Dem Dringlichkeitsantrag stimmten außer Linke und Piraten auch Grüne und SPD zu. Bei der Resolution enthielt sich die SPD mit einer Ausnahme. Die CDU votierte jeweils dagegen. tf
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