Posten und Zuständigkeiten: Die Verhandlungen für das Bezirksamt laufen

Monika Herrmann wird weiter als Bürgemeisterin amtieren. Wer neben ihr Mitglied des Bezirksamts wird, ist derzeit noch nicht klar. (Foto: Thomas Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Welche Partei erhält welche Verantwortung? Und wer wird künftiger Stadtrat?

Die Verhandlungen und Entscheidungen darüber gehen jetzt in die entscheidende Phase. Noch vor dem 27. Oktober wollen sich Bündnis 90/Grüne, Linke und SPD dazu zum ersten Mal treffen. Denn aus diesen Parteien wird sich das neue Bezirksamt zusammensetzen. Wobei die Grünen mit drei von fünf Mitgliedern erneut die Mehrheit stellen. Je ein Posten geht an die beiden anderen.

Wer die Zuständigkeit für welche Ressorts bekommt, wird derzeit debattiert. Die bisherigen Treffen seien angenehm verlaufen, heißt es unisono. Aber natürlich wird um die einzelnen Posten gefeilscht.

Die Grünen wollen weiter mindestens genauso viel Verantwortung wie bisher. Konkret werden die Bereiche Jugend, Stadtplanung, auch Finanzen genannt, die unter ihrer Ägide bleiben sollen. Wichtig seien auch die Abteilungen Umwelt und Verkehr. Ob die weiter Teil der Stadtentwicklung bleiben oder möglicherweise ein gesondertes Ressort werden, hängt von den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene ab.

Die Linken wollen mehr

Die Linken erwarten nach ihrem Zuwachs bei der Wahl am 18. September auch ein Mehr an Aufgaben. Bisher war ihr Stadtrat Knut Mildner-Spindler für Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Dazu könnte jetzt noch die Wirtschaftsförderung oder die Abteilung Gesundheit kommen, wird immer wieder kolportiert.

Bei der SPD geht es dagegen mehr um Bestandssicherung. Schule und Sport bleiben wohl auch in Zukunft ihre Domäne, ebenso wie wahrscheinlich das Ordnungsamt. Ob die Sozialdemokraten die Abteilung Wirtschaft behalten können, beziehungsweise im Gegenzug einem anderen Bereich bekommen, ist eine Frage beim Handel der Parteien.

Wer bei den Sozialdemokraten den wie auch immer zugeschnittenen Stadtratsposten bekleiden soll, wird bei einer Kreisdelegiertenkonferenz am 4. November entschieden. Zumindest bis Redaktionsschluss war der bisherige Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke der einzige Kandidat. Wie berichtet, tritt Peter Beckers nicht mehr an.

Wenn Hehmke ins Bezirksamt wechselt, braucht es für seinen bisherigen Posten ebenfalls einen Nachfolger. Wahrscheinlich sogar zwei, denn auch die SPD liebäugelt mit einer künftigen Doppelspitze aus Frau und Mann. Als weiblicher Part scheint dabei die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Möbus im Rennen zu sein. Um den männlichen Part konkurrieren John Dahl, ebenfalls zuletzt Fraktionsvize, und Sebastian Forck.

Bürgermeisterin bleibt

Die Linken haben bereits mit Katja Jösting und Oliver Nöll ein gemischtes Doppel gewählt. Bei ihrer Personalie im Bezirksamt scheint es auf eine weitere Amtsperiode von Knut Mildner-Spindler hinauszulaufen. Weitere Bewerber seien bisher nicht aufgetreten, heißt es aus der Partei. Darüber abstimmen wollen die Genossen Mitte November.

Annika Gerold und Julian Schwarze werden die neue Fraktion der Grünen führen. Die Entscheidung, wer bei ihnen Stadtrat wird, fällt erst am 22. November. Bis 8. November gehe es um die Ressortverteilung und den Zuschnitt, erklärt ihr Bezirkssprecher Werner Graf. Erst wenn die klar seien, mache es Sinn, darüber zu befinden, wer dafür in Frage käme. In einer Ausschreibung ab 9. November könnten sich Kandidaten melden, die sich für kompetent halten.

Wobei eine Personalie trotz dieses Procederes als unumstritten gilt: Monika Herrmann bleibt Bürgermeisterin. tf
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