Ringen um den Haushalt: BVV berät über Doppeletat

Friedrichshain-Kreuzberg. Gleich nach der Sommerpause startete die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Mammutprogramm: den Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/19.

Ab 5. September positionierten sich die Fachausschüsse, eine Woche später kommen alle Wünsche bei mehreren Terminen im Haushaltsausschuss auf den Tisch.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass zwischen dem Geld, das verteilt werden soll und der Summe, die zur Verfügung steht, erst einmal eine Differenz besteht. Auf 4,2 Millionen Euro im kommenden und 4,3 Millionen ein Jahr später beziffert Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) aktuell diesen, im Fachjargon Pauschale Minderausgabe genannten Betrag. Auch wenn das Minus, oder zumindest Teile davon, zunächst eingepreist werden kann, muss es im Laufe des aktuellen Haushaltsjahres verschwinden. Passiert das nicht, wird es vom zwei Jahre später gültigen Etat abgezogen.

Verantwortlich für das Defiziz sind außer eigenen Begehrlichkeiten und der Klage, die Gesamtausstattung könnte großzügiger sein, auch manche Unwägbarkeiten. Das liegt schon daran, dass sich einige Ausgabenposten nicht exakt im Voraus berechnen lassen. Zwar gibt es dann oft einen Zuschlag der Landesebene, im Finanzsprech Basiskorrektur genannt – so etwa vor zwei Jahren in Folge von Mehrausgaben wegen des Zuzugs von Flüchtlingen. Aber darauf ist kein Verlass. Vor allem, wenn der Senat meint, die erhöhten Kosten seien hausgemacht.

Dessen Zuwendungssystematik wäre aber nicht immer schlüssig, meint die Finanzstadträtin und nennt als Beispiel die AG Ressourcensteuerung. Daraus erhält Friedrichshain-Kreuzberg 2018 drei Millionen Euro für weitere Mitarbeiter. 2019 sinkt der Betrag auf 2,8 Millionen. Was eigentlich bedeute, einige Kollegen müssten wieder entlassen werden. Damit das nicht passiert, darf ein Teil der nicht benötigten Personalausgaben 2017 für ihre künftige Bezahlung verwendet werden.

Das Gesamtvolumen des Bezirkshaushalts beträgt 2018 mehr als 724 Millionen Euro. Davon stehen dem Bezirk aber nur etwa zehn Prozent zur freien Verfügung. Der Rest besteht meist aus Pflichtleistungen. tf
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