Themen und Probleme im Bezirk, die auch nach dem 18. September aktuell bleiben

Das Thema Weiterbau der Autobahn A 100 bleibt im Bezirk ebenfalls auf der Tagesordnung. Hier wird die Verlängerung neben den Grünen, Linken und Piraten auch von der SPD abgelehnt. Im Gegensatz zur bisherigen Position der Landespartei. (Foto: Thomas Frey)
 
Bürgerversammlungen verlaufen im Bezirk meist ziemlich turbulent. Aber selten so chaotisch und wenig konstruktiv wie die Veranstaltung im Februar 2015 zum Görlitzer Park. (Foto: Thomas Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch wenn der 18. September einen Einschnitt bedeutet, viele Fragen und Aufreger bleiben auch danach auf der Tagesordnung.

Wohnungsbau: Dass auch in Friedrichshain-Kreuzberg weitere Wohnungen entstehen müssen, ist Konsens. Wie, wo und in welchem Umfang, da gehen die Meinungen auseinander. Während sich vor allem die SPD für forciertes Bauen einsetzt, zeigen sich Grüne und Linke an manchen Stellen zurückhaltender. Beide wollen ebenso wie die Piraten zum Beispiel keinen Wohnungsbau auf dem RAW-Gelände, den sich die Sozialdemokraten dort ebenfalls vorstellen können.

Gentrifizierung: Mit der Wohnungsknappheit hängt das Problem von massiven Mietsteigerungen und Verdrängung zusammen. Über deren Ursachen wurde mehr als einmal gestritten.

Neben forciertem Wohnungsbau wird gerade auch im Bezirk versucht, mit weiteren Instrumenten gegen die Gentrifizierung vorzugehen. Weitgehende Einigkeit herrscht darüber, dass es bei allen größeren Bauvorhaben einen hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen geben muss. Die Messlatte liegt im Bezirk mit mindestens 30 Prozent noch höher, als die vom Senat angepeilten 25 Prozent.

Auch das Ausüben des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gehört in dieses Tableau. Ebenso das von der Landesregierung erlassene Zweckentfremdungsverbot, mit dessen Hilfe vor allem aus Ferienwohnungen wieder normale Wohnungen werden sollen.

Ob all das aber am grundsätzlichen Problem etwas ändert, bleibt die spannende Frage auch in den kommenden Jahren.

Schulen: Mehr Einwohner bedeutet gleichzeitig ein Mehr an öffentlicher Infrastruktur. Ganz vorne stehen hier Aus- und Neubauten von Schulen. Wie mehrfach berichtet, gibt es in mehreren vor allem Friedrichshainer Grundschulen inzwischen massive Platzprobleme. Bis die zusätzlichen Räume fertig sind, wird es aber noch dauern.

Die Schulpolitik stand deshalb ebenfalls häufig im Zentrum der Auseinandersetzungen. Das Schulamt habe auf den Bevölkerungszuwachs zu spät reagiert und sei lange von überholten Zahlen ausgegangen, kritisierten vor allem die Grünen. Gekontert wurde dort mit dem lange gegenteiligen Problem, nämlich an vielen Stellen zu viele Plätze für zu wenige Schüler, was wiederum den Bezirkshaushalt belastet hat.

Dazu kommt der bauliche Zustand vieler Gebäude. Für Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen hat der Senat für die kommenden Jahre ein Programm von mehreren Milliarden Euro angekündigt.

Flüchtlinge: Anders als in manchen anderen Bezirken hat die Aufnahme von Flüchtlingen in Friedrichshain-Kreuzberg einigermaßen reibungslos geklappt. Das ist nicht zuletzt den vielen freiwilligen Helfern zu verdanken. Aber auch die Verwaltung leistete dazu ihren Beitrag.

Wobei wir hier von dem Zuzug der Geflüchteten seit letztem Herbst reden. Die Situation vor allem in den Jahren 2013 und 2014, Stichworte Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule und das Agieren des Bezirks, waren ein Kapitel für sich.

Probleme gab es natürlich auch seit vergangenem Herbst einige, etwa mit manchen Betreibern in den zu Notquartieren umfunktionierten Turnhallen. Und dass die Sportgebäude für ihren eigentlichen Zweck nicht genutzt werden konnten und auch aktuell noch mehrere belegt sind, sorgt auch nicht durchgehend für Beifall. Gleiches gilt für die bisher eher schleppenden Fortschritte beim Bau neuer Unterkünfte. Entsprechende Vorhaben, etwa auf einem vom Bezirk angebotenen Grundstück an der Franz-Künstler-Straße, scheinen nicht wirklich voranzukommen.

Und es geht natürlich weiter um Sprach- und Integrationskurse, Berufs- oder Schulbildung für die Geflüchteten. Etwa in den derzeit 73 Willkommensklassen in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bekannte Aufreger: Der Görlitzer Park wird die Bezirkspolitik in der neuen Legislaturperiode ebenso weiter beschäftigen, wie die Situation rund um das RAW-Areal oder den Kottbusser Tor. Für den Görli wurde im Juni ein neues Parkkonzept vorgestellt, das unter anderem einen Parkbeauftragten und Parkläufer vorsieht. Ob sich deshalb an der Situation etwas verändert, muss sich zeigen.

Und nicht nur beim RAW und dem angrenzenden Boxhagener Kiez, sondern auch bei anderen Ausgehmeilen geht es neben dem Thema Kriminalität vor allem um die Konflikte zwischen dem feierfreudigen Publikum, den Gastronomen und dem lärmgeplagten Anwohnern. Ein Dauerthema, wohl auch für die nächsten Jahre.

Das gilt auch die Frage, was mit den noch verbliebenen gut ein Dutzend Besetzern in der Gerhart-Hauptmann-Schule wird.

Bürgerbeteiligung: Dass sich in Friedrichshain-Kreuzberg sehr schnell Protest gegen so ziemlich jedes Vorhaben zeigt, ist nicht neu. Wohl aber, dass er gerade in den vergangenen Jahren ziemlich breit artikuliert wurde.

Immer wieder entzündete sich die Kritik dabei an einer in den Augen der Gegner gar nicht oder nur unzureichend vorhandenen Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Nicht immer war diese Einschätzung richtig und meist wurden die Einwände der Bürger von der BVV oder Fraktionen auch aufgenommen. Manche Bezirkspolitiker versuchten da auch einen Spagat zwischen ihren Interessen und dem Aufnehmen echter oder vermeintlicher Bürgerwünsche.

Aber darüber nachzudenken, wie manches bei der Bürgerbeteiligung vielleicht noch verbessert und vor allem eine frühzeitige Information sicher gestellt werden kann, bleibt ebenfalls eine Aufgabe für die neue BVV. tf
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