Unterschrift in Bürgerämtern

Friedrichshain-Kreuzberg. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Tegel offenhalten“ sollen jetzt in allen drei Bürgerämtern im Bezirk „unverzüglich“ ausliegen. Bisher war das nur im Amt im Rathaus Friedrichshain an der Frankfurter Allee der Fall. Ein Antrag der FDP, die Mitinitiator des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel ist, hatte das bereits bei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar gefordert. Eine Mehrheit verwies das Anliegen aber zunächst zu weiteren Beratung in die Ausschüsse. Am 1. März stimmte die BVV dann per Konsensliste einer entsprechenden Beschlussempfehlung zu. Gegen sie hatte sich zuvor die SPD-Fraktion gewandt. Verlangt wird auch, dass die Abgabestellen für die Unterschriften deutlich zu kennzeichnen sind. tf
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.