Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird kontrolliert

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klagen vieler Bezirke waren zumindest teilweise erfolgreich. Sie bekommen zusätzliche Mitarbeiter für die Kontrolle der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.

Wie berichtet muss in Berlin seit 1. Mai die Umwandlung regulärer Wohnungen zum Beispiel in Ferienappartements genehmigt werden. Illegale Nutzungen sollen aufgespürt und unterbunden werden. Dafür hat der Senat den Bezirken insgesamt zunächst nur 17 neue Stellen bewilligt. Zwei davon hätte Friedrichshain-Kreuzberg als Innenstadtbereich abbekommen. Völlig unzureichend sei das, schimpfte der verantwortliche Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) ebenso wie viele andere Kollegen. Damit könne eine umfassende Kontrolle keinesfalls gewährleistet werden.

Zu dieser Ansicht scheint auch die Landesebene gelangt zu sein. Denn Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) hat die Zahl der Mitarbeiter inzwischen auf 34 verdoppelt. Mit vier von ihnen kann Friedrichshain-Kreuzberg jetzt rechnen Die zusätzlichen 17 Beschäftigten sollen aus dem Personalüberhang des Landes kommen. Diese Zahl sei zwar immer noch zu wenig, aber immerhin besser als vorher, kommentierte Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne) den Zuschlag.

Bis die Zweckentfremdungsverbots-Kontrolleure ihre Arbeit aufnehmen, kann es aber noch einige Zeit dauern. Zunächst laufen jetzt die Ausschreibungsverfahren. Außerdem überlegen die Stadträte, ob sie deren Einsatz wegen der immer noch zu geringen Ausstattung bündeln. Möglicherweise werden die Mitarbeiter mehrerer Bezirke zusammengefasst.


Thomas Frey / tf
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