Verwirrung um Rigaer 94: An einen Verkauf ist gar nicht gedacht
Friedrichshain. Mitte Juli war das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 wieder in die Schlagzeilen geraten.
Diesmal ging es nicht um Randale oder Auseinandersetzungen mit der Polizei, sondern mehrere Medien hatten berichtet, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft das Haus kaufen soll. Ein anderes Gerücht wurde noch gestreut, dass ein Investor gesucht wird. Diese Gerüchte wurden vom Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers sofort dementiert. Davon sei ihm nichts bekannt. Über einen Verkauf des Hauses sei auch nicht beim Runden Tisch am 21. Juli gesprochen worden.
Auch der Pressesprecher der Wohnungsgesellschaft degewo, Lutz Ackermann, dementierte diese Information über einen Ankauf des Hauses. „Die degewo hat kein Kaufangebot unterbreitet. Darüber hinaus kommentieren wir diesen Sachverhalt nicht“, erklärte Ackermann.
Die CDU reagierte mit einer Presseerklärung. Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, wertete es als einen „Vorstoß der SPD, das Haus in der Rigaer Straße 94 durch das Land Berlin kaufen zu lassen“. Er bezeichnete diese Idee als „ein Stück aus dem Tollhaus“. Man könne nicht die Linksradikalen für Krawalle, Brandanschläge und Angriffe auf Polizisten auch noch belohnen. Wegner wandte sich dagegen, dass die SPD mit „diesem vollkommen absurden Gebaren Ruhe und Ordnung ergaunern“ will. Das sei eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates und eine Kapitulation vor dem Linksterror in der Stadt. „Die CDU steht dafür, militante Strukturen zu schwächen, statt sie durch eine asoziale Wohnungspolitik zu stabilisieren“, erklärte Wegner. Es dürfe kein einziger Euro der Steuerzahler in die Verfestigung des Linksextremismus fließen. KT
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