Wer Sitzfleisch mitbringt, bekommt im Ausschuss einiges geboten

Auch mit kuriosen Auftritten wird der Stadtplanungsausschuss manchmal konfrontiert, zum Beispiel mit dem von Rainer Löhnitz, dem Betreiber des SEZ. (Foto: privat)

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause verteilte Stadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) Bonbons. Zu diesem Zeitpunkt tagte der Stadtplanungsausschuss bereits drei Stunden.

Noch gut eine weitere Stunde dauerte es, bis alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren. Das ist das normale Quantum. Meist ohne Pause. In der Regel geht es um 18 Uhr los, Ende ist selten vor 22 Uhr. Und das an jedem ersten und dritten Mittwoch im Monat im Rathaus Kreuzberg.

Aber nicht nur deshalb ist der "Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziale Stadt, Quartiersmanagement, Mieten", so seine offizielle Bezeichnung, eine besondere Pflanze im Friedrichshain-Kreuzberger Politbiotop. Wie kaum irgendwo sonst werden hier die Gefechte um Gut und Böse ausgetragen. Denn Bauen ist Ideologie. Gegenüber stehen sich Bezirksverordnete und Investoren, aber auch zwischen den Mitgliedern der Fraktionen verläuft die Kampflinie. Dazu kommen als Begleitmusik Bürger und Initiativen im Kampf um das Gemeinwohl. Der Tagungsraum ist fast immer zu klein für die Gäste.

Bei Investoren scheint sich herumgesprochen zu haben, dass der Ausschuss ein hartes Pflaster ist. Gelangweilte oder unvorbereitete Auftritte von Bauherren sind inzwischen die Ausnahme. Oft verlegen sich die - noch immer überwiegend - Herren deshalb auf die Chamäleonnummer. Das heißt, sie passen sich der Stimmung an. Versprochen wird vieles, etwa die ökologische Ausrichtung (Schmeichel an die Grünen), das sozial-offene Herz (Gier nach Pluspunkten bei SPD und Linken) und natürlich sei auch die Transparenz des gesamten Verfahrens kein Problem (ein Blick auf die Piraten). Selbst wenn, leider, leider, manche Wünsche nicht erfüllt werden könnten.

Die meisten bekommen trotzdem Kontra. Denn mindestens eine Fraktion findet sich fast immer, der das Projekt nicht schmeckt. Neben parteitaktischen Überlegungen spielt dabei auch das eigene Ego eine Rolle.

Da ist zum Beispiel der SPD-Bürgerdeputierte Volker Härtig, ohne Zweifel ein Kenner der Materie. Was ihn aber manchmal dazu verleitet, sich für den berufenen Baustadtrat zu halten. Schon deshalb ist der Inhaber dieses Postens, Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne), das bevorzugte Ziel seiner Attacken. Findet Panhoff ein Bauvorhaben ganz in Ordnung, hat Härtig meist etwas auszusetzen. Kommt Härtig mit einem Vorschlag, meldet Panhoff häufig Bedenken an. Schon diese Scharmützel sind einen Besuch wert.

Auch Carsten Joost verpasst selten seinen Auftritt. Der gelernte Architekt und Bürgerdeputierte der Piraten steht bei fast jedem größeren Bauprojekt als Anführer der Gegenbewegung auf der Matte, etwa beim Freudenberg-Areal, dem neuen Wohnquartier zwischen Boxhagener und Weserstraße.

Am Ende der Sitzungen ist zumindest eines immer klar: Für dieses oder jenes Vorhaben muss es weitere Daumenschrauben geben. Ein höherer Anteil an preiswerten Wohnungen. Ein größeres Engagement des Investors für Kitas oder Grünflächen. Der eine oder andere Erfolg lässt sich damit erzielen. An den meisten Stellen drehen sich aber auch in Friedrichshain-Kreuzberg die Kräne ungestört.

Manchmal kämpfe der Ausschuss für Dinge, die sich nicht mehr ändern lassen, meint der Vorsitzende John Dahl (SPD). Das koste Zeit und Energie, die an anderer Stelle besser eingesetzt wäre. Gleichzeitig zeige das Engagement aber auch, dass hier Menschen agieren, die die Sache ernst nehmen und etwas davon verstehen.

Auch Dahl gehört zu den spitzzüngigen Vertretern im Ausschuss und zieht manche Kritik auf sich. Bisweilen fällt er von der Rolle des Diskussionsleiters in die des Angreifers. "Ich weiß nicht, ob Ihre Depressionskammern das sind, was wir an dieser Stelle wollen", zählte er kürzlich den Investor an, der im Hochhaus des Postschecksamts am Halleschen Ufer Studentenappartements einrichten möchte. Auf jeden Fall sollten die Fenster nicht geöffnet werden können, "sonst springen die Leute raus".


Thomas Frey / tf
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