Wieder Sieg vor Gericht

Friedrichshain. Auch im zweiten Eilverfahren stufte das Berliner Landgericht die im Juni erfolgte Teilräumung der Rigaer Straße 94 als rechtswidrig ein. Dieses Mal ging es vor allem um die Dauer, die sich das Lokal „Kadterschiede“ bereits in einer der zunächst geräumten Wohnungen befand. Da der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ nachweisen konnte, dass das schon länger als ein Jahr der Fall ist, sah die Richterin hier eine Art von Gewohnheitsrecht. Das bedeutet zwar nicht, dass die Nutzung deshalb akzeptiert werden muss. Aber diese Frage sei Gegenstand eines Hauptverfahrens. Bereits im ersten Eilverfahren Anfang Juli hatten die Aktivisten der Rigaer 94 Recht bekommen. Denn für die Räumung habe es weder einen Titel gegeben, noch sei ein Gerichtsvollzieher vor Ort gewesen, bemängelte das Landgericht. Das Lokal war danach wieder freigegeben und die Polizei abgezogen worden. tf
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