Zwei Stadträte und ihr Blick auf die Bewirtschaftung des Parkraums

Friedrichshain. Zum Jahresende wurde mit einem Defizit von etwas mehr als einer Million Euro für die seit Sommer geltende Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain gerechnet.

Darauf verwies Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) noch einmal in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Winterpause. Ein Grund dafür seien die geringer als erwarteten Einnahmen aus dem Ticketverkauf.

Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) machte dagegen einen Tag später in der BVV eine ganz andere Rechnung auf. Nach der gibt es einen viel geringeren Fehlbetrag und der sei einfach der Anfangsphase der Parkraumbewirtschaftung geschuldet.

Denn das Defizit rührt nach seinen Angaben vor allem daher, dass kurzfristig entschieden wurde, die Parkautomaten nicht zu mieten, sondern zu kaufen. Diese Mehrausgaben von rund 800 000 Euro seien deshalb im ursprünglichen Ansatz nicht eingeplant gewesen. Sie hätten aber den Vorteil, dass in den kommenden Jahren für die Automaten keine Folgekosten mehr entstünden, erklärte Beckers.

Zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen etwa 700 000 Euro für den Start der Parkraumbewirtschaftung beträgt die Anschubfinanzierung also etwas mehr als 1,5 Millionen Euro. Dazu kam die Beseitigung von Vandalismusschäden an den Automaten in Höhe von rund 100 000 Euro. Und außerdem ein Minus aus dem Ticketverkauf in Höhe von 749 000 Euro. Das werde aber teilweise durch höhere als geplante Bußgeldeinnahmen in einer Größenordnung von 450 000 Euro kompensiert. Macht also eigentlich mehr als 1,8 Millionen Miese, von denen nur die etwa 700 000 Euro Anfangskosten im aktuellen Haushalt auftauchen. Damit sind wir bei dem von Jana Borkamp ausgemachten Fehlbetrag.

Bei Beckers reduziert sich der allerdings auf 352 000 Euro. Denn die Kosten für die Parkautomaten will er nicht gelten lassen. Und selbst der von ihm weitaus geringer bezifferte Abmangel sei eigentlich gar nicht als solcher zu sehen, findet der Wirtschaftsstadtrat. Rund 200 000 Euro seien deshalb verloren gegangen, weil das gebührenpflichtige Parken erst im Juli statt wie geplant im Juni begonnen habe. Den Aufschub begründet er damit, dass viele Bewohner erst sehr spät ihre Anträge für die Dauervignetten gestellt hätten. Die Betroffenen werden das etwas anders sehen: Im Sommer gab es zahlreiche Klagen von Bürgern, die trotz rechtzeitiger Abgabe wochenlang auf ihre Vignette warten mussten oder einen Parkausweis mit falschen Angaben bekommen haben. Das gilt auch für die Ersatzdokumente, die das Amt zunächst vielen Antragstellern zukommen ließ.

Außerdem, so Beckers weiter, habe sich das Amt gegenüber Gewerbe- und Handwerksbetrieben sehr kulant gezeigt. Die seien nämlich erst ab September zur Kasse gebeten worden. Was noch einmal rund 152 000 Euro weniger bedeutet hätte. Also etwa die Summe, die noch fehlte, um die Rechnung ausgeglichen zu machen.

Immerhin in einem Punkt sind sich die Stadträte einig: Beide gehen davon aus, dass es im kommenden Jahr so oder so kein Defizit bei der Parkraumbewirtschaftung mehr geben wird.