Bezirk muss Geld an Hausbesitzer zurückzahlen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk muss 151 274 Euro und 99 Cent an Hausbesitzer zurückerstatten, die Zahlungen im Rahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes geleistet haben.

Im Jahr 2006 hatte die damalige rot-rote Senatskoalition beschlossen, Eigentümer bei Sanierungsarbeiten in ihrer Straße zur Kasse zu bitten. Dieser Bürger-Obulus wurde vor allem von der CDU kritisiert. Als die Union im Herbst 2011 in die neue Landesregierung eintrat, setzte sie den Wegfall des Gesetzes und die Rückzahlung der bereits eingenommen Gelder ein.Friedrichshain-Kreuzberg hatte bisher bei drei Straßenumbauprojekten Beiträge von Immobilienbesitzern verlangt und eingenommen. An der Wrangelstraße belief sich diese Summe auf knapp 14 000 Euro, etwas mehr als 21 000 Euro waren es an der Pettenkofer Straße und über 116 000 Euro an der Rigaer Straße.

"Die Betroffenen bekommen jetzt nach einem entsprechenden Antrag das Geld zurück", sagt Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne). Die 151 000 Euro werden immerhin nicht die Bezirkskasse belasten. "Der Senat hat uns zugesagt, dass die Summe im Rahmen der Basiskorrektur und kostenneutral erstattet wird", erklärt der Stadtrat. Ob das tatsächlich so passiere, werde sich aber erst zeigen, wenn die ersten Auszahlungen erfolgen. Dass das Land hier einspringe sei nur logisch, meint Panhoff, "denn schließlich wurde dort das Gesetz gemacht."


Thomas Frey / tf
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