Bezirk will Regeln bei Veranstaltungen und Außenausschank

Friedrichshain-Kreuzberg. Sommerzeit, das bedeutet Hochkonjunktur in den Freiluftlokalen. Gleichzeitig finden zahlreiche Straßen- und Kiezfeste statt.

Beides bringt aber immer wieder lärmgeplagte Anwohner auf den Plan. Wie deren Befindlichkeiten berücksichtigt und der Bezirk trotzdem nicht zur feierfreien Zone wird, darüber hat sich in den vergangenen Monaten eine Arbeitsgemeinschaft Sondernutzung im Bezirksamt Gedanken gemacht. Das Gremium hat Handlungsoptionen erarbeitet, die vor allem im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt weiter diskutiert werden sollen.

Eine Idee ist, bestimmte Kieze zu stark belasteten Gebieten zu erklären, in denen der Außenausschank nur noch eingeschränkt möglich wäre. Etwa dadurch, dass nur noch eine sogenannte Oberstreifennutzung, will heißen, direkt entlang der Lokale erlaubt wird. Ob dieser Vorschlag realistisch ist und vor allem, welche Quartiere das betrifft, ist ein Thema bei den künftigen Beratungen. Am besten wäre es natürlich, Anwohner und Gaststättenbesitzer finden selbst eine Lösung, meinte Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD). So wie das beispielhaft unter Federführung des Projekts "lokal leben" zuletzt im Graefekiez versucht wurde. Das Bezirksamt kann eine solche Mediation mit eigenen Kräften nicht leisten. Es bräuchte dafür externe Vermittler, die im Normalfall Geld kosten.

Pro Jahr gibt es hier etwa 130 solcher Feten. Bisher existierte hier ein eigenes Veranstaltungsmanagement, das Anträge und Anliegen von Ausrichtern in einer Hand bündelte.

Eingeführte Veranstaltungen sollen weiter Bestandsschutz genießen, heißt es auch im Papier der Arbeitsgemeinschaft. Neue und nicht an einen Kiez gebundene Feiern sollten an einem zentralen Ort stattfinden. Im Gespräch ist der Blücherplatz. Aber auch in dieser Gegend gibt es schon jetzt Klagen genervter Nachbarn, wie die Berliner Woche vor einigen Wochen berichtete.

Zwischen zwei Veranstaltungen soll dort eine Pause von mindestens vier Wochen liegen, stellt Stadtrat Beckers klar. Und er betont, dass es sich bisher lediglich um eine Diskussionsgrundlage handelt. Konkrete Beschlüsse werde es erst nach diesem Sommer geben.


Thomas Frey / tf
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