Bezirkspolitik beschäftigt sich mit der Forderung nach einem Reklameverbot

Friedrichshain-Kreuzberg. Kommerzielle Verkaufshinweise im öffentlichen Raum sollen in Friedrichshain-Kreuzberg künftig untersagt werden. Das fordert eine Initiative namens "Amt für Werbefreiheit" in einem Einwohnerantrag.

Weil dafür die erforderliche Zahl von mindestens 1007 Unterstützer-Unterschriften zusammen gekommen sind, muss sich die Bezirkspolitik damit beschäftigen. Das tat sie zum ersten Mal am 13. November im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien. Das Fazit der Debatte: Das Begehren der Kämpfer für die Werbefreiheit sei natürlich gut und edel. Aber leider, leider partizipiere auch der Bezirk an einiger Reklameflächen und sehe kaum Möglichkeiten, das auf die Schnelle zu ändern. Konkret geht es um den Vertrag mit der Firma Stöer. Das Unternehmen für Außenwerbung sponsert bisher den Betrieb der Brunnen mit jährlich 180 000 Euro. Weitere 60.000 Euro gibt Stöer für den kostenlosen Zugang zu öffentlichen Toiletten. Im Gegenzug darf die Firma vier Werbeflächen in Friedrichshain-Kreuzberg bespielen.

Der Vertrag läuft im kommenden Jahr aus. Der Bezirk hätte die Möglichkeit, ihn nicht zu verlängern und könnte damit dem Ansinnen der Freunde der Werbefreiheit Genüge tun. Aber das hat niemand vor. Das Ziel ist vielmehr, mit Ströer noch bessere Konditionen auszuhandeln. Es soll auch künftig bei den vier Tafeln bleiben, die zum Kauf von Produkten animieren. Sie sollen aber noch mehr Geld in die Kasse spülen. Und das am besten nicht nur für die Brunnen, sondern auch für andere Aufgaben, etwa die Beleuchtung in den Parks. Kommen solche Geschäfte auf Gegenseitigkeit nicht zustande, könnten manche Leistungen, die den Bürgern wichtig sind, nicht mehr erbracht werden, machte Axel Koller, Leiter der Abteilung Tiefbau und Landschaftsplanung klar. Dagegen war wenig einzuwenden. Wobei das Lamento nicht fehlen durfte, dass die Kürzungspolitik des Senats zu diesen Kompromissen zwinge.

Schon deshalb wird die Forderung nach einem totalen Reklameverbot selbst in Friedrichshain-Kreuzberg keine Chance haben. Aber auch, weil hier letztendlich eine subjektive Geschmacksfrage berührt wird.


Thomas Frey / tf
0
Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.