Friedrichshain. Das Grundstück der Berliner Stadtreinigung (BSR) an der Holzmarktstraße 19-30 könnte zum ersten Prüfstein und Zankapfel einer möglicherweise veränderten Liegenschaftspolitik des Berliner Senats werden.
Denn in der vergangenen Woche hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen dreimonatigen Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke durchgesetzt. Während dieser Zeit will der Senat neue Kriterien für die Veräußerung von Flächen vorlegen. Bisher gilt dort im Normalfall das Höchstpreisgebot. Künftig sollen auch stadtentwicklungspolitische, wirtschaftliche oder kulturelle Vorgaben dabei die entscheidende Rolle spielen.Für diese Kriterien machte sich der Bezirk bereits beim Bieterverfahren für das BSR-Grundstück stark. Damit sollten vor allem die Chancen eines Bewerbers, nämlich den ehemaligen Bar25- und jetzigen Kater Holzig-Betreibern gestärkt werden. Die Bar25 befand sich bis 2010 als Zwischennutzer auf diesem Gelände. Sie möchte dort ein Gewerbe-, Kreativ- und Wohnquartier errichten. Allerdings mit mehr Grünflächen und weniger dicht bebaut als es der dort festgesetzte Bebauungsplan eigentlich erlaubt.
Diese Pläne stießen auf großen Beifall bei den Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg. Aber es wurde bezweifelt, ob sie bei einem rein finanziell ausgerichteten Bieterverfahren eine Chance haben. Deshalb gab es die Forderung, hier andere Kriterien zu berücksichtigen.
Das lehnte die BSR allerdings bisher ab und bleibt auch nach dem SPD-Beschluss dabei. Nach der Rechtslage könne sie Flächen nur in einem Höchstpreis-Bieterverfahren verkaufen und sein daran gehindert "eine Veräußerung des Grundstücks unter rein stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten zu betreiben und dafür wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen", heißt es in einer Pressemitteilung.
Die SPD im Bezirk geht allerdings davon aus, dass nach dem jetzt vorliegenden Beschluss des Abgeordnetenhauses Gespräche über die Zukunft des BSR-Grundstücks stattfinden werden. Das Moratorium müsse natürlich auch für landeseigene Unternehmen gelten, meint der Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke. Entscheidend werde jetzt sein, wie sich der Koalitionspartner CDU und auch Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) dazu verhalten.
Thomas Frey / tf
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