Bürgeramt hat keine Hinweise auf Manipulation beim Volksbegehren

Friedrichshain-Kreuzberg. Um das Volksbegehren "100 Prozent Tempelhof" hat es zuletzt heftige Diskussionen gegeben. Vor allem stand der Vorwurf von Manipulationen im Raum.

So sollen zahlreiche Unterschriftenlisten mit unvollständigen Angaben eingegangen sein. Zum Beispiel fehlten die Adressen und Geburtsdaten oder die Namen waren unleserlich. Diese Personen könnten, so eine Vermutung, ohne ihr Wissen auf den Listen gelandet sein.

Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgeramtsleiterin Sieglinde Pölitz kann dagegen einen Fälschungsverdacht für ihren Bereich nicht bestätigen. "Es gab bei uns nur einen minimalen Anteil von Personen, die unvollständige Einträge gemacht haben." Ohnehin gelte eigentlich: Fehlen bestimmte Hinweise, die gefordert waren, wird das als ungültig gewertet.

Der Anteil an ungültigen Unterschriften sei auch im Bezirk bei "100 Prozent Tempelhof" höher, als bei vorangegangenen Volksbegehren, sagt die Bürgeramtsleiterin. "Wir haben einen Anteil von 23 Prozent. Normal ist ein Wert von 16, 17 Prozent." Registriert wurden vor allem zahlreiche Mehrfachnennungen. Außerdem Einträge von Personen, die nicht in Berlin wohnen oder als Ausländer kein Wahlrecht haben.

Friedrichshain-Kreuzberg hat rund 22 000 der insgesamt etwa 230 000 Unterschriften des Volksbegehrens geprüft. Dazu gehören zum einen die Listen, die zuvor in Einrichtungen des Bezirks auslagen. Außerdem bekam das Wahlamt einen bestimmten Anteil Listen aus den Straßensammlungen zur Auswertung zugewiesen. Sie wurden von der Landeswahlleiterin proportional an die Bezirke verteilt. Für einen Erfolg waren rund 174 000 gültige Unterschriften nötig. Die Initiatoren wenden sich gegen die geplante Bebauung an den Rändern des ehemaligen Flughafengeländes.

Alle Namen auf den Listen wurden mit dem Melderegister abgeglichen und dort registriert. So ließ sich sofort feststellen, ob eine Unterschrift bereits an anderer Stelle gezählt wurde.

Sieglinde Pölitz kann sich durchaus noch Verbesserungen vorstellen. "Wir fordern beispielsweise schon länger, dass das Auszählen in dem Moment beendet wird, wenn die nötigen Unterschriften eindeutig erreicht sind." Das würde auch zusätzliche Arbeitskraft sparen.


Thomas Frey / tf
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