Bürgermeister verteidigt Klage gegen Stadtautobahn

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 hat den Bezirk exakt 11 145 Euro gekostet.

Diese Zahl nannte Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B 90/Grüne) in der BVV nach einer mündlichen Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Götz Müller. Der Betrag setzt sich laut Schulz aus 2700 Euro Gerichtskosten, 4600 Euro für den eigenen Anwalt sowie 3765 Euro an die Anwälte der Gegenseite, also des Landes Berlin, zusammen. Außerdem hat der Bezirk bereits im Vorfeld rund 20 000 Euro für ein Gutachten zur A100 ausgegeben. Wie berichtet gaben die Richter in Leipzig Grünes Licht für die Verlängerung der Autobahn, machten dem Senat aber gleichzeitig einige Auflagen. Die Klage des Bezirks wurde von ihnen allerdings nicht zugelassen. Begründung: Friedrichshain-Kreuzberg sei Teil der Einheitsgemeinde Berlin und könne damit nicht gegen seine übergeordnete Verwaltung gerichtlich zu Felde ziehen.

Schulz sah das anders: "Bei Bauplanungen haben wir eine eigenes Weisungsrecht." Das sei bereits 1999 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin bestätigt worden. Damals hatte der Bezirk Kreuzberg gegen das Land wegen eines geplanten Bauvorhabens an der Cuvrystraße geklagt und Recht bekommen. Dass das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung außer acht gelassen und anders votiert habe, sei im Vorfeld nicht unbedingt abzusehen gewesen, verteidigte sich der Rathauschef.

Auch wenn der Spruch aus Leipzig natürlich respektiert werden müsse, sei für ihn der Protest gegen die Autobahnverlängerung damit noch nicht zu Ende. "Wir werden weiter darum kämpfen, dass nicht eine halbe Milliarde für diesen verkehrspolitischen Unsinn ausgegeben wird."


Thomas Frey / tf
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