Der Rechtsstreit um das RAW-Gelände dauert an

Friedrichshain. Die Auseinandersetzungen um die Eigentumsverhältnisse auf dem RAW-Gelände gehen in die nächste Runde. Nach dem Berliner Landgericht muss sich jetzt das Kammergericht mit dieser Frage beschäftigen.

Das Landgericht hatte Ende Januar entschieden, dass der vor gut einem Jahr abgeschossene Teilungsvertrag zwischen der R.E.D. Berlin Development und dem isländischen Konsortium BNRE weiterhin gültig ist. Wie berichtet war die R.E.D. im November 2013 von dieser Vereinbarung zurückgetreten und hatte das vor allem damit begründet, dass Abmachungen nicht eingehalten wurden. Die Richter sahen allerdings keine erhebliche Vertragsverletzung. Gegen das Urteil legte die R.E.D. inzwischen Berufung ein. Wann es zum Termin beim Kammergericht kommt, war zunächst noch unklar.

Damit bleibt es auch bei der Unsicherheit für die Mieter auf dem RAW-Gelände. Die wissen wegen des andauernden Rechtsstreits weiter nicht, wer eigentlich der wahre Eigentümer und damit ihr Vermieter ist.

Die R.E.D. hatte das RAW-Areal 2007 gekauft. Die Gesellschaft bestand in den folgenden Jahren aus deutschen und isländischen Partnern. Nach Unstimmigkeiten sind die Isländer später ausgestiegen und haben mit der BNRE eine eigene Gesellschaft gegründet. Deshalb kam es auch zur Teilung. Dabei war das westliche und größere Gebiet des insgesamt mehr als 70 000 Quadratmeter großen Areals an die BNRE gegangen. Die R.E.D. bekam den kleineren Ostteil und will dort ein Wohnquartier errichten. Gegen diese Pläne gibt es Protest, unter anderem durch einen Einwohnerantrag. Außerdem fiel ein kleinerer Bereich am Ausgang zur Dirschauer Straße an einen weiteren Investor.


Thomas Frey / tf
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