Der SEZ-Betreiber droht jetzt dem Bezirk

Friedrichshain. Wird das SEZ an der Landsberger Allee platt gemacht? Zumindest steht diese Drohung des Eigentümers Rainer Löhnitz im Raum.

Löhnitz hat inzwischen eine weitere Bauvorbescheidsanfrage zwecks Abriss des SEZ an das Bezirksamt geschickt. An seiner Stelle soll ein neuer Komplex mit Sportbereich, Hostel und Wohnungen entstehen. Verhindern ließe sich ein Abbruch kaum. Denn er muss in Berlin seit 2005 nicht mehr genehmigt, sondern nur noch angezeigt werden. Außerdem steht das Gebäude nicht unter Denkmalschutz und es sei vom Land Berlin versäumt worden, seinen Bestand beim Verkauf abzusichern, sagt Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B 90/Grüne). Der Bezirk könne dann nur noch vorschreiben, dass ein Neubau nach der Kubatur des alten SEZ entstehen muss.

Löhnitz ließ verlauten, dass ein Einebnen des Gebäudes für ihn nur der letzte Weg sei, wenn der Bezirk seine bisherigen Vorbescheidsanfragen weiter zurückweise. Wie berichtet hatte er um das Aufstocken des Brückengebäudes für eine Hostelnutzung nachgefragt und will das Gelände als Stellplatz für Wohnmobile nutzen. Außerdem sind fünf Stadtvillen mit Ferienappartements geplant.

Der Bezirk begründet seine Ablehnung mit dem Baurecht. "Für das Areal um das SEZ gilt Paragraf 35 Baugesetzbuch", erklärt Schulz. Der besagt, dass Neubauten ausgeschlossen seien. Auch ein Passus im Kaufvertrag aus dem Jahr 2003 würde daran nichts ändern. Dort steht, dass Löhnitz auf dem Gelände Wohnungen, Hotel und sogar eine Tankstelle errichten kann. Die Zustimmung werde nicht versagt, "wenn es wirtschaftlich geboten oder sinnvoll und mit der Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik vereinbar ist." Ohne Zustimmung können Investitionen in Sport-, Wellness- und Erholungsangebote erfolgen. Für den Bürgermeister sind das zivilrechtliche Vereinbarungen, mit denen das Baugesetz nicht ausgehebelt wird.

Wegen der Vorgänge um das SEZ hat der Bund der Steuerzahler (BdS) am 4. Juli eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Obwohl das einst versprochene Hallenbad nicht eröffnet wurde, habe der Senat weder von Sanktionsmöglichkeiten, noch von einer Rückkaufklausel Gebrauch gemacht, kritisiert Alexander Kraus, Vorsitzender des BdS Berlin.