Die Verlustbringer im Bezirkshaushalt

In den Parks fällt eine Menge Müll an. Deshalb werden sie auch häufig gereinigt. Aber das allein erklärt nicht das Defizit im Grünflächenbereich. (Foto: Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirkshaushalt klaffte im Jahr 2012 eine Deckungslücke von mehr als vier Millionen Euro. Verantwortlich dafür sind vor allem die hohen Defizite in einigen Abteilungen.

Größter Verlustbringer ist dabei die Abteilung Soziales und hier der Bereich Pflegeprodukte. Das Problem ist nicht neu, zufriedenstellende Antworten, warum Friedrichshain-Kreuzberg für stationäre und vor allem ambulante Pflege weitaus mehr Geld als andere Bezirke ausgeben muss, gibt es aber noch immer nicht.Auch nicht im Haushaltsausschuss, der sich bereits mehrfach mit diesem Thema beschäftigt hat, kann man die Ursachen nicht benennen. Die Mitglieder bekamen zwar zu dieser Sitzung ein 15-seitiges Papier ausgehändigt, das sich aber vor allem mit zahlreichen Hypothesen beschäftigt. Eine davon lautet etwa: Es gebe im Bezirk mehr ältere Menschen mit wenig Einkommen, die auf Pflege angewiesen sind als anderswo. Nur 6,5 Prozent der Leistungsempfänger können überhaupt einen Eigenanteil beisteuern, führte Amtsleiter Andreas Gladisch aus. Dazu gebe es einen größeren Anteil von Menschen, die nicht versichert sei. Daraus ergeben sich größere finanzielle Aufwendungen für das Sozialamt.

Ob diese Zahlen aber stark von denen anderer vergleichbarer Bezirke, etwa Mitte oder Wedding abweichen, muss erst einmal geklärt werden. Ist das der Fall, hoffen Gladisch und Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke), dass die Mehrausgaben in diesem Fall beim Senat als nichtsteuerbare Kosten geltend gemacht und ausgeglichen werden.

Und wie sieht es mit eigenen Versäumnissen aus? Etwa möglichen zu hohen Zahlungen an Pflegedienstleister? Gerade hier sei in letzter Zeit sehr scharf kontrolliert und auch die eine oder andere überteuerte Rechnung entdeckt worden, beteuerte der Amtsleiter. "Aber insgesamt kamen dabei keine immensen Beträge zusammen."

So wird aus dem Fahnden nach möglichen Finanzlöchern immer wieder ein Stochern im Nebel.

Ähnlich lief das vor kurzem auch, als die Abteilung Grünflächen ihr Defizit begründen sollte. Den Bezirksverordneten wurden zwar per Powerpoint-Präsentation zahlreiche Tafeln und Schaubilder vorgelegt, deren Ergebnis sich aber nur etwa so zusammenfassen ließ: "Wir wissen zwar noch nicht so genau, warum wir mehr Kosten verursachen, haben aber jetzt die Instrumente, um das herauszubekommen." Woher die Verlustbringer kommen, blieb auch hier spekulativ. Von einer ungünstigen Flächenaufteilung und steigenden Reinigungskosten war die Rede und vermutet wurde auch, dass andere Bezirke eventuell ihre Abrechnungen anders gestalten. Alles aber nur vage Vermutungen statt konkreter Tatsachen.

Dabei wäre es wichtig, sehr schnell zu erfahren, wo die Ursachen liegen. Denn sie gehen mittlerweile an die Substanz. Wegen der ausufernden Kosten im Sozialbereich galt von September bis Anfang Dezember eine Haushaltssperre. Trotzdem nimmt der Bezirk rund vier Millionen Miese ins neue Jahr mit. Das bedeutet, sein finanzieller Handlungsspielraum wird weiter eingeschränkt.


Thomas Frey / tf
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