Friedrichshain-Kreuzberg macht es Pankow nach

Friedrichshain-Kreuzberg. In mehreren Quartieren des Bezirks soll es keine Ferienwohnungen mehr geben. Das beschloss das Bezirksamt am 5. Februar und will dabei ähnlich vorgehen, wie das seit Jahresbeginn bereits in Pankow passiert.

Den Hebel mit denen die Touristenunterkünfte verhindert werden sollen bilden die Prüfkriterien für soziale Erhaltungsrechtsgebiete. Es gibt in Friedrichshain-Kreuzberg sechs Quartiere, die mit einem Erhaltungsstatus versehen sind, nämlich der Boxhagener Platz, Bergmannstraße-Nord, Chamissoplatz, Graefekiez, Hornstraße und Luisenstadt. Er besagt beispielsweise, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung und die soziale Vielfalt in so einem Wohnviertel erhalten werden muss. Deshalb dürfen in den Kiezen wo Erhaltungsrecht gilt, künftig Wohnungen nicht mehr zu Herbergen umgebaut und bereits bestehende müssen aufgegeben werden. "Wir werden sowohl die Gebäudeeigentümer, als auch uns bekannte Anbieter von Ferienwohnungen über diesen Schritt informieren", kündigt Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B 90/Grüne) an. "Die Besitzer werden aufgefordert, ihre Objekte wieder dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen." Bei Nichteinhalten drohe ein Bußgeldverfahren.

So läuft das inzwischen auch in Pankow. Dass Friedrichshain-Kreuzberg jetzt ebenfalls diesen Weg einschlägt begründet der Bürgermeister mit den in seinen Augen völlig unzureichenden Plänen des Senats zur Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Seit ungefähr einem Jahr bastelt die rot-schwarze Landesregierung an einem Gesetzentwurf, der die Umwandlung von Wohn- in Gewerberäume anmeldepflichtig machen soll. Auch dieses Vorhaben zielt vor allem auf die Ferienwohnungen, deren Anträge auf Genehmigung dann abgelehnt werden könnten. Allerdings sieht der aktuell diskutierte Kompromiss auf Druck der CDU gleichzeitig vor, für Ferienwohnungen nach einer Meldepflicht eine vierjährige Bestandsgarantie auszusprechen. Für Schulz ist das völlig inakzeptabel und kontraproduktiv. Der Beschluss des Bezirksamtes muss noch der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Er soll voraussichtlich Ende März in Kraft treten.


Thomas Frey / tf
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