Für EU-weites Volksbegehren

Friedrichshain-Kreuzberg.Das Bezirksamt steht positiv zu dem Anliegen einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Die möchte mit einem EU-weiten Volksbegehren Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften durchsetzen. Das Vorgehen sei ein gutes Beispiel für Demokratie von unten in der Gemeinschaft, sagte Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD). Um das Volksbegehren auf den Weg zu bringen, müssen zunächst eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern gesammelt werden. Derzeit geht das nur online. Sollte im weiteren Verlauf auch eine analoge Beteiligung möglich sein, werde der Bezirk das unterstützen, erklärte der Stadtrat. Zum Beispiel durch Auslegen der Unterschriftlisten oder indem Räume zur Verfügung gestellt werden.
Thomas Frey / tf
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