Haushaltsausschuss lehnt Konzept des Stadtrats ab

Friedrichshain. Am Platz der Vereinten Nationen sollte ab April ein Senioren- und Stadtteilzentrum für Friedrichshain entstehen. Aber so wie es jetzt aussieht, kommt das Projekt nicht zustande.

Denn im Haushaltsausschuss wurde das vorgelegte Konzept des zuständigen Sozialstadtrats Knut Mildner-Spindler (Linke) abgelehnt. Vor allem die Fraktion Bündnis90/Grüne sieht in dem Vorhaben zu viele finanzielle Risiken.

Zwar hat sich der Vermieter der Immobilie, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) inzwischen bereit erklärt, die Kosten für den Umbau zu übernehmen. Die sollten danach aber für zehn Jahre auf die Miete aufgeschlagen werden. Insgesamt würde das zum einem Quadratmeterpreis zwischen 9,20 und 10,30 Euro führen. Macht bei einer Fläche von rund 400 Quadratmetern, die dort angemietet werden sollten, eine Summe um die 4000 Euro im Monat. Die liege dann aber doppelt so hoch, wie der Gesamtbetrag, der drei Standorte, die für das Seniorenzentrum aufgegeben werden, beziehungsweise schon geschlossen sind.

Denn geplant war, neben dem schon aufgegeben Seniorentreffpunkt in der Palisadenstraße, auch die beiden Freizeitstätten in der Schreiner- und Heidenfeldstraße vom Netz zu nehmen und deren Angebote am Platz der Vereinten Nationen zu integrieren. Dazu sollen weitere Einrichtungen dort Räume finden, allen voran das interkulturelle Begegnungszentrum Bayouma-Haus, das sich derzeit in der Frankfurter Allee befindet.

Die Unbekannte in dieser Richtung war natürlich, ob genügend Gäste der bisherigen Seniorenzentren den häufig weiteren Weg zur neuen Adresse einschlagen. Und nicht nur sie. Damit sich das Haus ohne Verluste trägt, braucht es pro Jahr minimum 20 000 Besucher sowie 35 000 sogenannte Nutzer. Als letztere werden Menschen definiert, die nicht regelmäßig, sondern nur zu bestimmten Veranstaltungen kommen. Die drei bisher selbständigen Einrichtungen verzeichneten allerdings zusammen bisher nur etwa die Hälfte dieser Zahlen. Werden die Vorgaben nicht erreicht, bedeutet das eine negative Kosten- und Leistungsrechnung, die sich als Defizit auf den Haushalt auswirkt.

Noch nicht abschließend geklärt war außerdem, wer die Inneneinrichtung finanziert. Geplant sei, dafür einen Antrag bei der Lottostiftung zu stellen, erklärte Mildner-Spindler. Mündlich habe es dafür bereits positive Signale gegeben, die Entscheidung fällt allerdings erst im Januar. Um die Mittel werde sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bewerben, die neben dem Bezirk und dem Roten Kreuz einer der drei Träger des Stadtteilzentrums werden sollte. Sie habe bei der Vergabe bessere Chancen, als eine Kommune, begründete der Stadtrat dieses Vorgehen. Sollte der Antrag wider Erwarten negativ beschieden werden dann, so räumte er ein, müsste das Geld aus dem Bereich des Sozialetats, also aus dem Haushalt, aufgebracht werden.

Den Grünen waren das alles zu viele Unwägbarkeiten. "Es besteht die große Gefahr, dass wir uns hier Belastungen ans Bein binden, die wir über viele Jahre nicht mehr los werden", meinte deren Bezirksverordnete und BVV-Vorsteherin Kristine Jaath.

Gegen das Konzept ihres Stadtrats stimmte am Ende auch die Linke. Weniger wegen der Kostenfragen, sondern weil sie noch weiteren Gesprächsbedarf mit den Betroffenen sah. Denn wie berichtet gab es wegen der Aufgabe ihrer bisherigen Einrichtungen in den vergangenen Monaten auch viel Kritik von Senioren. Die Linkspartei wollte das Thema deshalb vertagen, was aber, so die Meinung der Mehrheit aus Geschäftsordnungsgründen nicht ging. Am Ende hob deshalb nur die SPD ihre Hand für das Konzept.

Mit der Ablehnung sei eine große Chance vertan, meinte ein enttäuschter Stadtrat Mildner-Spindler nach dem Votum. "Fakt ist, dass auch die drei bisherigen Freitzeitstätten hohe Verluste aufweisen." Am Platz der Vereinten Nationen hätte es die Möglichkeit gegeben, etwas neues aufzubauen, kostendeckend und gleichzeitig mit mehr Angeboten. "Jetzt ist es so, dass der gesamte westliche Teil von Friedrichshain keinen solchen Treffpunkt hat. Aber dort gibt es den höchsten Anteil an Senioren."