Keine Auskünfte an den Senat

Friedrichshain-Kreuzberg.Das Bezirksamt soll künftig keine Zuarbeit mehr für Anfragen des Senats leisten. Dieser Antrag von Bündnis 90/Grüne wurde in der BVV am 24. April mit knapper Mehrheit angenommen. Hintergrund ist eine Aussage von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Der hatte im März im Abgeordnetenhaus erklärt, dass die Verkehrslenkung Berlin keine Auskünfte von Bezirksverordneten mehr beantworten werde. Er begründete das unter anderem mit Personaleinsparungen in seiner Verwaltung. Weniger Personal gebe es auch im Bezirk und deshalb sollte Friedrichshain-Kreuzberg ähnlich vorgehen, forderten die Grünen und mit ihnen die Piraten. Nämlich nur noch Anfragen aus der Bezirks-, aber nicht mehr der Landesebene bearbeiten. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von SPD, Linkspartei und CDU. "Eine Konfrontation ist hier nicht zielführend", fand Claudia Richter (Linke). "Besser wäre es, gegen den Stellenabbau vorzugehen, statt sich auf solche Muskelspiele einzulassen."
Thomas Frey / tf
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