Keine Sonderregelung für Polizisten in der neuen Parkraumzone

Friedrichshain. In die neue Parkraumbewirtschaftung fällt auch der Polizeiabschnitt 51 in der Wedekindstraße. Bei der Vergabe der Vignetten werden die Beamten behandelt wie jeder andere.

Das bedeutet, sie bekommen den Parkausweis für ihre privaten Pkw nur, wenn sie nachweisen können, dass eine andere Anreise unzumutbar ist. Kommen sie trotzdem mit dem Auto, müssen sie einen kostenlosen Abstellplatz suchen oder in der Parkraumzone ein Ticket ziehen - sonst gibt es auch für Polizisten ein Knöllchen.

Nicht nachvollziehbar finden diese Vergabepraxis gerade Initiativen, die sonst nicht durchgehend Freunde der Polizei sind. Etwa Michael Breitkopf von der Sozialberatung Friedrichshain. "Auch wenn zwischen uns nicht immer alles konfliktfrei verläuft, haben wir ein starkes Interesse daran, dass die Polizisten hier ihre Arbeit machen können." In einem Brief an Ordnungsstadtrat Peter Beckers (SPD) fordert er deshalb, den Beamten eine Vignette auszuhändigen, sobald sie ihren Arbeitgeber nachgewiesen haben. Das könne er nicht machen, erklärt der Stadtrat. "Nach den Vorgaben des Landes Berlin ist die Polizei allen anderen Unternehmen gleichgestellt." Es werde im Einzelfall geprüft, wer Anspruch auf einen Parkausweis habe.

Diese Prüfungen laufen derzeit. Die Zahl aller Arbeitnehmer, die eine Vignette beantragt haben, liegt laut Beckers im dreistelligen Bereich. Darunter seien Polizisten in zweistelliger Zahl. Wie mit ihnen verfahren werden soll, sei häufig schwierig, gibt der Stadtrat zu. Schon deshalb, weil viele immer wieder zu unterschiedlichen Zeiten arbeiten. So könnte sich bei einer Nachtschicht die Anreise ohne Pkw wirklich als schwierig erweisen. Keine entscheidende Rolle spiele dagegen die Entfernung. Jemand, der in Brandenburg wohnt, könnte unter Umständen besser in die Wedekindstraße kommen, als ein Kollege aus einer bestimmten Ecke Berlins.

Das Land wolle den Eindruck vermeiden, es gebe für Polizisten eine bevorzugte Behandlung, fasst Beckers zusammen. Er habe deshalb vorgeschlagen, dass die Polizei Stellflächen auf dem Aldi-Parkplatz in der Rüdersdorfer Straße anmietet. Dagegen steht aber anscheinend eine Verordnung des Polizeipräsidenten, die das untersagt.


Thomas Frey / tf
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